Neue UNO-Konvention gegen Cybercrime vor dem Start

Der EU-Ministerrat und die EU-Kommission rüsten sich für eine neue Konvention der Vereinten Nationen, die unter dem Titel „Bekämpfung des Missbrauchs von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken“ steht. Die erste Verhandlungsrunde ist vom 17. bis 28. Jänner in New York angesetzt.

Wie aus einem internen Dokument des EU-Ministerrats hervorgeht, zielen die EU, die USA und ihre Verbündeten zuvorderst darauf ab, einen russischen Vorstoß in dieser Angelegenheit zu stoppen. Nachdem die USA Russland zu Gesprächen über Cybersicherheit gedrängt hatten, hatte Moskau den Westen mit einem fertigen Entwurf für eine UNO-Konvention im Juni überrumpelt.

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