Terror in Wien: SPÖ fordert Rücktritt Nehammers

Sehr hart ins Gericht geht die SPÖ mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt.

Bei einer Pressekonferenz unterstellte ihm Integrationssprecherin Nurten Yilmaz heute indirekt fehlenden Charakter und forderte seinen Rücktritt. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erneuerte seine Forderung nach einem Terrorismus-Abwehrzentrum.

Hauptkritik der SPÖ bei der gemeinsamen Pressekonferenz war jedoch der Umgang mit den Opfern bzw. deren Angehörigen. In einem Jahr sei es der Bundesregierung nicht gelungen, sich für die Fehler im Vorfeld des Anschlags zu entschuldigen, meinte Einwallner.

Die Schuld sei nach unten delegiert worden, die Flucht aus der Verantwortung sei unwürdig. Es sei eine Charaktersache, wie man mit Fehlern umgehe, ergänzte Yilmaz.

Auch dürfe es nicht sein, dass Opfer zu Bittstellern würden, so Einwallner. Dass jetzt mehr als zwei Millionen für einen Fonds zur Verfügung gestellt würden, sei zwar gut, befand Yilmaz. Es brauche aber Rechtssicherheit. Sie will eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes.