Republikaner Glenn Youngkin
Reuters/Elizabeth Frantz
Schlappe für Biden

Republikaner gewinnt Virginia-Wahl

Der Republikaner Glenn Youngkin hat laut Hochrechnungen der US-Fernsehsender die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gewonnen. Youngkin schlug bei der Wahl am Dienstag mit 2,7 Prozentpunkten Vorsprung seinen Rivalen Terry McAuliffe von der Demokratischen Partei knapp. Die Gouverneurswahl galt als Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten. Auch bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey zeichnete sich eine knappe Niederlage für Bidens Demokraten ab.

Der 54 Jahre alte Youngkin wurde im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt – auch wenn er sich öffentlich eher von ihm distanzierte und sich auf gemäßigte Wählerinnen und Wähler konzentrierte. Bereits vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet, im Sommer war allerdings der Demokrat McAuliffe noch vorne gelegen. Für die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemäßigten Wechselwählern in ländlichen Gebieten punkten können.

In New Jersey wurde zum Teil noch ausgezählt, vor allem in demokratischen Hochburgen. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen lag der Republikaner Jack Ciattarelli knapp vor dem Demokraten Phil Murphy, der im Vorfeld als Favorit gegolten hatte.

Demokratische Mehrheit im Kongress auf dem Spiel

Bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr konnte Biden in Virginia und New Jersey noch mühelos gewinnen. Der knappe Ausgang der Gouverneurswahl ist ein Jahr vor den Kongresswahlen (Midterms) ein Debakel für die Demokraten. Bei der Abstimmung im kommenden Jahr steht ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress auf dem Spiel. Trumps Republikaner wollen dann wieder die Kontrolle im Senat und im Repräsentantenhaus erobern.

Die Abstimmung vor allem in Virginia gilt Beobachtern nach als Zeugnis für Bidens Politik, der seit knapp einem Jahr im Weißen Haus regiert. Seine Zustimmungswerte sind schlecht wie nie seit seinem Amtsantritt.

US-Präsident Joe Biden
Reuters/Kevin Lamarque
Biden distanzierte sich schon vorab vom Wahlausgang

Mit Investitionspaketen gescheitert

Biden versucht seit Langem erfolglos, zwei Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. Biden scheiterte damit aber bisher an Flügelkämpfen in seiner eigenen Demokratischen Partei. Davon, dass seine politische Leistung Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnte, wollte er hingegen nichts wissen. „Ich habe auch keine Beweise dafür gesehen, dass die Frage, ob ich gut oder schlecht abschneide, ob ich meine Agenda durchgesetzt habe oder nicht, irgendeinen wirklichen Einfluss auf Sieg oder Niederlage haben wird“, hatte er vor der Abstimmung gesagt.

Die vergangenen Monate waren von zahlreichen Rückschlägen für Biden geprägt. Neben dem parteiinternen Streit über Bidens Investitionspakete ließ auch der chaotische Abzug aus Afghanistan den Präsidenten nicht gut dastehen. Die Pandemie machte dem Land weiter zu schaffen – im Sommer trieb die Delta-Variante die Zahlen in die Höhe. Mit dem Impfen gegen das Virus geht es nur schleppend voran. Biden setzt auf Impfpflicht in vielen Bereichen – ein Thema, das in den USA polarisiert. Auch der Wirtschaftsaufschwung läuft nur schleppend – hinzu kommen Lieferengpässe infolge der Pandemie.

„Trump in Khakihosen“

Biden versuchte nun besonders den republikanischen Kandidaten in Virginia mit Trump in Verbindung zu bringen. „Terry tritt gegen einen Gefolgsmann von Donald Trump an“, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arlington. Auch McAuliffe versuchte, seinen politischen Gegner in die Nähe Trumps zu rücken, und nannte ihn etwa „Trump in Khakihosen“. Noch kurz vor Schließen der Wahllokale hatte sich Biden siegessicher gegeben. „Wir werden gewinnen. Ich glaube, wir werden in Virginia gewinnen“, hatte er auf dem Klimagipfel in Glasgow gesagt. Er landete etwa gleichzeitig mit der Verkündung von Youngkins Sieg wieder in Washington.

Dabei hatte der Republikaner Youngkin den demokratischen Kandidaten in Umfragen zuletzt sogar eingeholt. Der 64-jährige McAuliffe war von 2014 bis 2018 Gouverneur, Youngkin ist ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er bemühte sich, öffentlich Distanz zu Trump zu wahren. Der Republikaner präsentierte sich als vorbildlicher Vorstadtvater und machte etwa Bildung zum Thema. Er setzte sich für einen größeren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte ein. In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verändern. Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern wollten. Das ändere sich nun mit ihm.

Die Demokraten befürchteten bei den jetzigen Wahlen vor allem, dass viele ihrer Anhänger nicht zur Wahl gingen, weil Trump als Schreckgespenst nicht mehr im Amt ist. Auch deshalb dürften sie versucht haben, Trump immer wieder zum Thema zu machen.

Demokrat Adams siegt in New York

In der Metropole New York siegte am Dienstagabend wenig überraschend der Demokrat Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl. Adams galt als moderater Kandidat, der das Amt mit einem Kurs zwischen linken und zentristischen Kräften führen will. In Minneapolis wurde eine vor allem von Demokraten unterstützte Initiative zur Abschaffung der Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form dagegen abgelehnt. Seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei spaltet die Debatte über den Umgang mit der Polizei die USA.

Demokrat Adams wird Bürgermeister von New York

Wie prognostiziert hat der Demokrat Eric Adams die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen.

Wie groß die Aussagekraft der Wahlergebnisse in Virginia und New Jersey ist, ist allerdings offen. Nach der Wahl von Trump zum Präsidenten im Jahr 2016 gewannen Demokraten die Gouverneursämter in Virginia und New Jersey. Die Republikaner gewannen in beiden Staaten hingegen bei den Gouverneurswahlen nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten 2008. In Virginia ist es Gouverneuren nicht erlaubt, für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu kandidieren. Sie können aber – wie McAuliffe – später ein zweites Mal antreten. Derzeit hat der Demokrat Ralph Northam das Gouverneursamt inne. Der Bundesstaat grenzt an die US-Hauptstadt Washington an.