Die Leiterin des CoV-Krisenstabs der oberösterreichischen Landesregierung, Carmen Breitwieser, hat in der ZIB2 gestern Abend die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung gegen das Coronavirus verteidigt.
Es gebe an den Zahlen nichts zu beschönigen, so Breitwieser. Aber wichtig sei, dass die Bevölkerung Maßnahmen mittrage, daher habe man diese, wie die Ausweitung der Maskenpflicht im Handel, auch entsprechend ergriffen.
Wenn die Bevölkerung die Maßnahmen aber nicht verstehe und selbst spüre, „dass sie jetzt notwendig sind, dann ist es sehr schwer, dass sie eingehalten werden“. Da könne man verordnen, was man wolle.
Warum die Impfquote im bundesweiten Vergleich in Oberösterreich niedriger sei, „das fragen wir uns täglich“, so Breitwieser weiter. Man habe die Bevölkerung „einfach nicht dazu motivieren können“, sich impfen zu lassen, trotz eines guten Starts im Jänner mit der Impfung der über 80-Jährigen.
„Bevölkerung muss Maßnahmen mitragen“
Studiogespräche mit der Leiterin des CoV-Krisenstabs in Oberösterreich, Carmen Breitwieser. Weshalb die Bevölkerung von Oberösterreich so impfskeptisch sei, könne man sich in der Landesregierung auch nicht erklären, sagt sie.
Das Land Oberösterreich versuche „alles Menschenmögliche, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Impfung anzubieten, auf wirklich allen Ebenen. Aber die Impfung abholen müssen die Personen immer noch selber. Wir können sie nicht dazu hinbringen.“
Angesprochen auf die Krankenhauszahlen sagte sie, Oberösterreich sei „immer im Schnitt, unter dem Schnitt oder auch über dem Schnitt“. Man sei hier „nicht sehr, sehr auffällig“.
Gefragt nach der im Vergleich zu etwa Niederösterreich niedrigeren Testrate sagte sie, dass das Land im Oktober die meisten Tests gemacht habe, man das Gurgeltest-Angebot (mit PCR-Test, Anm.) aber auch hier ausrollen werde – auch wenn das nicht die zuverlässigste Variante sei, meinte sie mit Verweis auf Tests mit Nasenabstrich. Ein Antigent-Test zeige ebenfalls, ob man infiziert sei sei oder nicht, fügte sie hinzu.
Mittlerweile bauen die Länder ihr PCR-Test-Angebot mit im Handel breit verfügbaren Gurgeltests kräftig aus, nicht zuletzt wegen der Ankündigung der Regierung, dass ab Mitte November am Arbeitsplatz die weniger zuverlässigen Antigen-Tests nicht mehr gelten.
NEOS: Kapitulation der Landesregierung
Schockiert von dem Interview zeigte sich anschließend der oberösterreichische NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Das war eine Kapitulation des Landeshauptmannes“, so Eypeltauer. „Nicht nur die ressortzuständige Landesrätin Haberlander ist völlig überfordert, sondern auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP, Anm.), der eine Beamtin vorschickt, anstatt selbst für seine Verantwortung im Krisenmanagement gerade zu stehen.“
Er attestierte der oberösterreichischen Landesregierung Überforderung. Es gehe jetzt darum, längst überfällige Maßnahmen sofort umzusetzen. „‚Geht ned gibt’s jetzt nicht“, so Eypeltauer. „Wenn die ÖVP nur einen Bruchteil der Anstrengung, die sie in Wahlkampagnen und Wahlkampf gesteckt hat, ins Krisenmanagement investiert hätte, wären wir jetzt in einer anderen Situation.“