Angesichts der Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Republika Srpska warnt der Spitzenvertreter der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, Christian Schmidt, vor einer gefährlichen Eskalation.
„Bosnien-Herzegowina sieht sich mit seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert“, schrieb der Diplomat und frühere deutsche Landwirtschaftsminister laut dpa in seinem jüngsten Bericht an den UNO-Weltsicherheitsrat.
Für die Zuspitzung macht der Bericht Milorad Dodik verantwortlich. Der Nationalist ist derzeit serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium. Dodik bereite die Schaffung einer eigenen Armee der Serbenrepublik vor und werde damit die Armee des Gesamtstaates faktisch auflösen.
Darüber hinaus blockiere der bosnisch-serbische Politiker jetzt schon durch seinen Boykott gesamtstaatliche Institutionen wie die Präsidentschaft und das Parlament.
Sollte die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter hinnehmen, werde sich die Serbenrepublik „aus der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens entfernen“ und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, zitiert die dpa aus Schmidts Bericht.
Turnusmäßige Anhörung abgesagt
Das Abkommen von Dayton beendete 1995 den dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien, den die damalige Führung in Serbien vom Zaun gebrochen hatte. Unter anderem sah es die Schaffung zweier halbautonomer Landesteile, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, vor.
Außerdem schuf es das Amt des Hohen Repräsentanten, das über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll. Der CSU-Politiker Schmidt bekleidet das Amt seit Anfang August.
Den – turnusgemäß halbjährlichen – Bericht hätte er heute im UNO-Sicherheitsrat vortragen sollen. Die Anhörung wurde jedoch auf Betreiben Russlands abgesagt. Moskau unterstützt – zusammen mit Serbien – Dodik und seine Politik.