Fiskalrat rechnet mit deutlich geringerem Defizit als Blümel

Der Fiskalrat rechnet mit einem deutlich geringeren Budgetdefizit als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der Fiskalrat geht für heuer von einem Defizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2022 nur noch von 1,6 Prozent aus, wie dessen Präsident Christoph Badelt heute erklärte.

Blümel hatte vor drei Wochen in seinem Voranschlag für 2022 noch ein Defizit von 2,3 Prozent angenommen. Auch die Entwicklung der Staatsschulden sieht der Fiskalrat optimistischer.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll nach Einschätzung des Fiskalrates von 83,2 Prozent im Vorjahr auf 82,3 Prozent des BIP heuer und auf 77,7 Prozent im kommenden Jahr sinken. Der Finanzminister hatte in seinem Haushaltsplan noch mit 79,1 Prozent im kommenden Jahr gerechnet.

„Andere Einschätzungen“

Badelt begründete diese optimistischeren Annahmen in einer Pressekonferenz damit, dass der Finanzminister die optimistischere Wirtschaftsprognose des WIFO noch nicht hatte, im Gegensatz zum Fiskalrat, der die Einhaltung der Budgetvorgaben der EU in Österreich überprüft.

Das WIFO erwartet aktuell für 2021 und 2022 ein nominelles BIP-Wachstum von 6,6 und 7,7 Prozent, die März-Prognose war noch bei 2,7 und 6,5 Prozent gelegen. Außerdem habe sich die Entwicklung der Steuereinnahmen seit der Vorlage des Budgetentwurfes weiter positiv entwickelt. Zudem habe der Fiskalrat aber auch „andere Einschätzungen“ in manchen Bereichen, wie Büroleiter Bernhard Grossmann erläuterte.