Der Ministerrat hat heute mehrere Auslandseinsätze des Bundesheers verlängert. So wird die Mission in Mali fortgesetzt, wie Außenminister Michael Linhart (ÖVP) im Pressefoyer bekanntgab. Die Sicherheitslage in dem afrikanischen Land werde ständig evaluiert, versicherte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Konkret verlängerte die Regierung für den Einsatz EUTM Mali bis Ende 2022 die Entsendung von bis zu 100 Soldaten mit der Option auf bis zu 250 weitere zur kurzfristigen Verstärkung, 30 weitere für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten sowie bis zu 30 für Lufttransporte.
Tanner begrüßte die Fortsetzung der Mission in Mali, wenngleich man gemeinsam mit den europäischen Partnern „laufend die sich dort verschlechternde Situation der Lage im Auge behalten und evaluieren“ müsse.
Libyen, Libanon, Kosovo, Bosnien-Herzegowina
Derartige Missionen seien auch für Europas Sicherheitspolitik von Interesse, sagte Tanner. Auch Linhart sprach im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen von einem substanziellen Beitrag für die Sicherheit Österreichs. Insgesamt ging es um 16 Entsendungen von bis zu 1.481 Soldaten und Polizisten, darunter Missionen in Libyen, im Libanon, im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina.
Zur Bekämpfung der humanitären Krise in Burkina Faso und Mali werden außerdem vier Millionen Euro aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland bereitgestellt. Eine Million geht an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Burkina Faso, eine Million an das World Food Programme in Burkina Faso und zwei Millionen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) Mali. Man helfe damit an Ort und Stelle, damit sich die Menschen nicht auf den unsicheren und oft tödlichen Weg machten, meinte Linhart.