Dass im Wiener Rathaus die Situation bereits jetzt wieder analysiert wird, hängt mit den steigenden Infektionszahlen zusammen. Im Raum stehen nun erneut Verschärfungen. In Oberösterreich könnten am Donnerstag bereits strengere Maßnahmen präsentiert werden – mehr dazu in wien.ORF.at.
Wien hat zuletzt die geltenden Regeln, die strenger sind als die aktuelle Verordnung des Bundes, bis Ende des Monats verlängert. So sind Tests an manchen Orten als Nachweis schon länger nicht mehr gültig, Zutritt haben nur noch Geimpfte oder Genesene (2-G-Regel). Das gilt etwa in der Nachtgastronomie und bei großen Veranstaltungen. Außerdem wurde aus 3-G großteils 2,5-G. Das bedeutet, dass an Orten, wo auch getestete Personen Zutritt haben, diese einen PCR-Test vorweisen müssen, etwa in der Gastronomie. Im Einzelhandel setzt man ausschließlich auf FFP2-Masken.
Alle Bundesländer mit eigenen Regeln
Bis vor Kurzem war Wien noch das einzige Bundesland mit eigenen Maßnahmen. Das Bild hat sich inzwischen aber geändert. Auch andere Bundesländer haben restriktivere regionale CoV-Bestimmungen in die Wege geleitet bzw. angekündigt. Offen war zuletzt, ob Wien bereits am Donnerstag neue Maßnahmen kommuniziert oder die Beratungen zur Vorbereitung für den am Freitag angesetzten CoV-Gipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten dienen, bei dem über bundesweit einheitliche Verschärfungen gesprochen werden soll.
Stelzer unter Zugzwang
In Oberösterreich, wo schon am Mittwoch über weitere Schritte beraten wurde, könnten am Donnerstag weitere Maßnahmen präsentiert werden. Inoffiziell und in Medienberichten war im Bundesland mit den aktuell höchsten Fallzahlen u. a. von einer 2,5-G-Regel, einer Impflotterie und einer flächendeckenden Ausrollung des PCR-Testprogramms die Rede.
Länder bereiten weitere CoV-Vorschriften vor
Noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Freitag berät Oberösterreich über strengere CoV-Vorschriften. Auch Wien überlegt eine noch rigorosere CoV-Politik.
Die Kritik an den Verantwortlichen im Land war zuletzt immer lauter geworden. In den letzten Tagen von der SPÖ, am Mittwoch auch von den Grünen und NEOS. Zu wenig Entschlossenheit, Überforderung und Zaudern wird dem ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer im Speziellen und der erneuerten ÖVP-Allianz mit der impfkritischen FPÖ allgemein vorgeworfen.
Im Linzer Landhaus hadert man hinter vorgehaltener Hand mit der nach wie vor niedrigen Impfquote – unter anderem mit dem Hinweis, dass es wohl kein Zufall sei, dass die impfkritische MFG bei der Landtagswahl in Oberösterreich gut sechs Prozent erreichte – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Mückstein will über Vereinheitlichungen reden
Der derzeitige Fleckerlteppich der CoV-Maßnahmen steht auf der Tagesordnung für den Gipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten am Freitag: Man werde mit den Ländern das weitere Vorgehen besprechen, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Vereinheitlichungen seien dabei „sicher“ ein Thema.
Man habe vor einigen Wochen einen klaren und transparenten Stufenplan mit Maßnahmen vorgelegt, meinte Mückstein, angesprochen auf die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern. Am Dienstag habe man die Schwelle von 300 belegten Intensivbetten erreicht, weshalb die Stufe zwei der Verschärfungen mit kommendem Montag in Kraft trete.
Allerdings erwarte man für den Montag auch schon ein Überschreiten der 400 Intensivbetten, womit dann gleich Stufe drei zum Tragen käme, bekräftigte der Minister. Der Bund gebe die „Unterkante“ an Maßnahmen vor, die Länder reagierten je nach Lage, die eben durchaus unterschiedlich sei, verwies Mückstein auf niedrigere Inzidenzen in Wien und dem Burgenland und höhere in Salzburg und Oberösterreich. Das weitere Vorgehen werde man mit den Ländern am Freitag besprechen, Vereinheitlichungen seien „sicher“ Thema.
SPÖ: „Zu spät und zu zögerlich“
Kritik kam von der SPÖ: „Dass der Gesundheitsminister erst jetzt draufkommt, dass es ein einheitliches Vorgehen in Sachen Corona braucht, ist Teil des Problems. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ein zentrales Corona-Management seit 1,5 Jahren“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Es ist auch die Verantwortung des Bundes, wenn es in manchen Ländern nicht ausreichend PCR-Tests oder Personal für Kontrollen gibt. Die Regierung darf sich nicht abputzen, sondern muss ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Es sei „frustrierend und ermüdend, dass wir im 20. (!) Monat der Pandemie, in der vierten Welle, noch immer erleben, wie die türkis-grüne Regierung zu spät und zu zögerlich reagiert.“