Portugal stehen nach der Ablehnung des Budgetentwurfs der linksgerichteten Regierung durch das Parlament Neuwahlen ins Haus. Der Staatsrat hat gestern Abend der Auflösung der Volksvertretung durch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zugestimmt. Dieser muss jetzt nur noch das Auflösungsdekret unterzeichnen. Beobachter erwarten, dass er die Neuwahl für Jänner oder Februar ansetzen wird.
Der Staatsrat ist ein bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtungen an. Über die künftigen Maßnahmen hatte Rebelo Ende letzter Woche bereits mit Vertretern der Gewerkschaften und von Arbeitgeberverbänden sowie mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien gesprochen.
Keine Mehrheit für Budget
Der Ausgabenplan des linksgerichteten Ministerpräsidenten Antonio Costa für 2022 war am Mittwoch voriger Woche im Parlament durchgefallen. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Costas stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen.
Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab. Mit Blick auf die milliardenschweren CoV-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.