Eine entsprechende Verordnung soll demnächst erlassen werden, so Stelzer. Konkret soll die 2,5-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet) ab Montag in der Gastronomie, der Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistern, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Inneren (etwa Theater und Kinos) sowie in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen gelten – für Mitarbeiter wie für Besucher bzw. Kunden. Ebenso wird die 2,5-G-Regel bei Veranstaltungen bis 500 Personen gelten. Ab 500 Personen gilt die 2-G-Regel (geimpft oder genesen).
Ebenso wird das PCR-Test-Angebot im Bundesland ausgeweitet – ab Mittwoch werden in ganz Oberösterreich PCR-Gurgeltests in Teststraßen ausgerollt. Die bereits bestehenden Angebote wird es laut Haberlander weiterhin geben. Auch wird mit der Handelskette Spar die Möglichkeit von PCR-Gurgeltests geschaffen. Mitte November wird eine Impflotterie – wie es sie bereits im Burgenland gibt – starten. Diese soll den ganzen Winter gehen. Details dazu sollen in den kommenden Tagen präsentiert werden – mehr dazu in ooe.ORF.at .
„Impfung liegt als Geschenk am Silbertablett“
Sollte der Bund mit Montag eine neue Verordnung erlassen, dann gelten die Maßnahmen des Bundes, sagte Stelzer am Donnerstag aber auch. „Ober sticht Unter“, so der Landeshauptmann. Die Ankündigungen kommen immerhin nur einen Tag vor den Beratungen aller Länder mit dem Bund über ein gemeinsames Vorgehen.
Die Antwort auf die Pandemie sei die Coronavirus-Schutzimpfung, sagte Stelzer bei der Pressekonferenz zudem. Er appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. „Die Impfung liegt als Geschenk am Silbertablett, aber es wird immer weniger zugegriffen“, so Stelzer.
„Höchster Anstieg“ bei Neuinfektionen
Er verwies im Zuge der Pressekonferenz auch auf die rasant steigenden Infektionszahlen und auf die Situation in den Spitälern. Von Mittwoch auf Donnerstag habe Oberösterreich mit 2.317 Neuinfektionen den „höchsten Anstieg, den wir jemals sehen mussten“, verzeichnet, so Stelzer, inklusive Quarantäne seien mehr als 30.000 Personen aus dem normalen Leben „herausgegriffen“. Das Bundesland mit den drittmeisten Einwohnerinnen und Einwohnern verzeichnete damit mit Abstand die meisten neuen CoV-Fälle. „Da schaue ich nicht einfach zu.“ Es gelte einem neuen Lockdown oder der Schließung von Schulen und Kindergärten vorzubeugen.
Das Bundesland ist regelmäßig Spitzenreiter bei der Zahl der Neuinfektionen, hinzu kommt die bundesweit niedrigste Durchimpfungsrate von 57,7 Prozent. Die 7-Tage-Inzidenz lag laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) (Stand: Mittwoch 14.00 Uhr) bei 660,5, im Bezirk Braunau überschritt sie sogar die 1.000er-Marke. Seit Donnerstag sind in elf der 18 Bezirke Ausreisekontrollen nötig.
Haimbuchner sieht 2,5-G-Regel kritisch
Stelzer Koalitionspartner Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sagte, er sehe die Einführung der 2,5-G-Regel „äußerst kritisch“, bemühte sich aber, die Kritik eher gegen den Bund zu richten: Er habe Verständnis, dass bei der derzeitigen Entwicklung in den Spitälern „die Verantwortlichen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung etwas unternehmen müssen, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken“, schrieb er in einer Stellungnahme zu der von Stelzer angekündigten Landesverordnung. 2,5-G in vielen Lebensbereichen sieht er aber sehr kritisch und will sich die Sache auch rechtlich noch ansehen. Haimbuchner monierte vor allem, dass sich Genesene nach 180 Tagen mit einem entsprechenden Antikörper-Test nicht mehr freitesten können.
Kritik an Verantwortlichen in Oberösterreich
Die Kritik an den Verantwortlichen im Land war zuletzt immer lauter geworden, in den letzten Tagen von der SPÖ, am Mittwoch auch von den Grünen und NEOS. Zu wenig Entschlossenheit, Überforderung und Zaudern werden Stelzer im Speziellen und der erneuerten ÖVP-Allianz mit der impfkritischen FPÖ allgemein vorgeworfen.
Im Linzer Landhaus hadert man hinter vorgehaltener Hand mit der nach wie vor niedrigen Impfquote – unter anderem mit dem Hinweis, dass es wohl kein Zufall sei, dass die impfkritische MFG bei der Landtagswahl in Oberösterreich gut sechs Prozent erreichte.
Beratungen in Wien
Indes wird sich auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag erneut mit Fachleuten über die Pandemielage beraten. An sich gilt die aktuelle, erst kürzlich verlängerte Wiener Regelung noch bis Ende November. Dass im Wiener Rathaus die Situation bereits jetzt wieder analysiert wird, hängt mit den steigenden Infektionszahlen zusammen. Im Raum stehen nun erneut Verschärfungen – mehr dazu in wien.ORF.at .
Wien hat zuletzt die geltenden Regeln, die strenger sind als die aktuelle Verordnung des Bundes, bis Ende des Monats verlängert. So sind Tests an manchen Orten als Nachweis schon länger nicht mehr gültig, Zutritt haben nur noch Geimpfte oder Genesene (2-G-Regel). Das gilt etwa in der Nachtgastronomie und bei großen Veranstaltungen. Außerdem wurde aus 3-G großteils 2,5-G. Das bedeutet, dass an Orten, wo auch getestete Personen Zutritt haben, diese einen PCR-Test vorweisen müssen, etwa in der Gastronomie. Im Einzelhandel setzt man ausschließlich auf FFP2-Masken.
Krisengipfel am Freitag
Die Regierung wird angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens am Freitagabend mit den Landeshauptleuten über weitere Verschärfungen beraten. Spekuliert wurde im Vorfeld, dass der Bund darauf drängen könnte, die im Stufenplan vorgesehenen Verschärfungen vorzuziehen. Gesundheitsministerium und Kanzleramt wollten das am Donnerstag nicht bestätigten.
Eigentlich sollte am kommenden Montag erst der zweite von insgesamt fünf Verschärfungsschritten im Stufenplan der Regierung schlagend werden. Dann würden „Wohnzimmertests“ nicht mehr als 3-G-Nachweis akzeptiert. Und zu Veranstaltungen mit über 500 Personen ohne fixen Sitzplatz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr, ebenso wenig zur Nachtgastro.
Tatsächlich dürfte die Realität die Pläne der Regierung aber überrollen. Denn das Prognosekonsortium erwartet für Montag 400 CoV-Patienten in den Intensivstationen. Damit tritt automatisch die dritte Stufe in Kraft, mit der alle Antigen-Tests ihre Gültigkeit verlieren (2,5-G-Regel). Ab 500 Intensivpatienten würde dann die vierte Verschärfungsstufe schlagend. Ab dieser Stufe hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen. Dann wäre ein Viertel aller in Österreich verfügbaren Intensivbetten mit CoV-Infizierten belegt.
Zusätzliche Testpflicht?
Angesichts der zunehmenden Zahl an Impfdurchbrüchen wird allerdings auch zunehmend über eine zusätzliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene diskutiert. So müssen Besucher in Wiener Krankenhäusern mittlerweile einen gültigen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf – und zwar auch, wenn sie geimpft sind.
Was Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Ländern am Freitag vorschlagen wird, ist noch offen. Seine Sprecherin meinte auf APA-Anfrage vorerst nur, man werde sich am bundesweiten Stufenplan orientieren. Dort werde die Richtung vorgegeben. Bezüglich der Impfdurchbrüche verwies die Sprecherin einmal mehr auf die Bedeutung der Auffrischungsimpfungen.