Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen berät die Regierung morgen Abend mit den Landeshauptleuten über weitere Verschärfungen. Weitreichende bundesweite Einschnitte waren laut den Informationen der Regierung im Vorfeld nicht zu erwarten.
Der bestehende Stufenplan werde weiterhin die „Unterkante der Maßnahmen“ bilden, sagte eine Sprecherin von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zur APA. Thema sollen auch die Kontrolle der Maßnahmen und die dritte Impfung sein.
„Situation ist sehr ernst“
„Die Situation ist sehr ernst, da besteht kein Zweifel“, sagte die Kanzlersprecherin heute. Der Stufenplan soll ihren Angaben als „Grundgerüst“ erhalten bleiben – mit der Möglichkeit regionaler Verschärfungen.
Thematisieren will Schallenberg den Angaben zufolge auch die möglichst rasche Umsetzung der dritten Impfung sowie (unter Einbindung des Innenministeriums) die Kontrolle der bestehenden Maßnahmen.
Eigentlich sollte am Montag erst der zweite von insgesamt fünf Verschärfungsschritten im „Stufenplan“ der Regierung schlagend werden. Dann würden „Wohnzimmertests“, also selbst durchgeführte Antigen-Tests, nicht mehr als 3-G-Nachweis akzeptiert. Und zu Veranstaltungen mit über 500 Personen ohne fixen Sitzplatz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr, ebenso wenig zur Nachtgastronomie.
Realität überholt Pläne
Tatsächlich dürfte die Realität die Pläne der Regierung aber überrollen. Denn das Prognosekonsortium erwartet für Montag 400 Coronavirus-Patienten in den Intensivstationen. Damit tritt automatisch die dritte Stufe in Kraft, mit der alle Antigen-Tests ihre Gültigkeit verlieren („2,5-G-Regel“).
Ab 500 Intensivpatienten würde die vierte Verschärfungsstufe schlagend. Ab dieser Stufe hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen. Dann wäre ein Viertel aller in Österreich verfügbaren Intensivbetten mit Coronavirus-Infizierten belegt.
Debatte über zusätzliche Testpflicht
Angesichts der steigenden Zahl an Impfdurchbrüchen wird allerdings auch zunehmend über eine zusätzliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene diskutiert. So müssen Besucher in Wiener Krankenhäusern mittlerweile einen gültigen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf – und zwar auch, wenn sie geimpft sind.
Was Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Ländern vorschlagen wird, ist noch offen. Seine Sprecherin meinte auf APA-Anfrage vorerst nur, man werde sich am bundesweiten Stufenplan orientieren. Dort werde die Richtung vorgegeben. Bezüglich der Impfdurchbrüche verwies die Sprecherin einmal mehr auf die Bedeutung der Auffrischungsimpfungen.
Landeshauptleute persönlich auf Gipfel
Die meisten Landeshauptleute werden laut aktueller Planung persönlich zum Krisengipfel nach Wien kommen. Nicht dabei sein wird Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mikl-Leitner lässt sich durch Landesrat Stephan Pernkopf vertreten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) nehmen per Video teil. Auch der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP) wird virtuell am Treffen teilnehmen.