Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss sich nicht wegen falscher Zeugenaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Das sagte ÖVP-Anwalt Werner Suppan gestern im ORF-Abendjournal.
Die Ermittlungen wurden eingestellt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat drei Anzeigen – zwei von anderen Parteien, eine anonym – zurückgelegt, berichtete zuvor der „Kurier“ (Onlineausgabe).
Eine Anzeige wurde schon im August mangels Anfangsverdachts niedergelegt. Mittlerweile hat die WKStA laut Suppan bestätigt, dass gegen Blümel kein Verfahren wegen falscher Beweisaussage mehr anhängig sei.