Vertreter von 35 westlichen Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben gestern einen Brief an den belarussischen Botschafter in Wien, Andrej Dapkjunas, geschrieben. Mit Verweis auf den „Wiener Mechanismus“ der OSZE fordern sie von Belarus, acht konkrete Fragen zur Menschenrechtssituation im Land innerhalb von zehn Tagen zu beantworten.
„Während wir keine Bewegung hin zu einer Lösung der Krise in Belarus sehen, hat sich die Situation verschlimmert, und die Antworten der belarussischen Behörden bleiben unangemessen“, schrieben die 35 Diplomaten. Sie verwiesen auf den am 5. November 2020 veröffentlichten OSZE-Bericht des Grazer Völkerrechtlers Wolfgang Benedek zur Menschenrechtslage in Belarus und betonten, dass Benedeks Empfehlungen nicht implementiert worden seien.
Acht Fragen
Mit Verweis auf den „Wiener Mechanismus“, zu dessen Einhaltung sich auch Belarus im Rahmen seiner OSZE-Mitgliedschaft verpflichtet hat, forderten die 35 Staaten Antworten auf acht konkrete Fragen. Konkret ist die Rede von Versammlungs- und Medienfreiheit, thematisiert werden aber auch politische Gefangene, darunter Marija Kolesnikowa und Maxim Snak, Folter sowie der aktuelle Vorwurf, Belarus instrumentalisiere Migranten für politische Zwecke.
„Wie vom ‚Wiener Mechanismus‘ (der OSZE, Anm.) vorgesehen, erwarten wir Antworten in Bezug auf unsere Bedenken innerhalb von zehn Tagen“, schlossen die Diplomaten. Unterzeichnet hat den Brief auch Österreichs Vertreter bei der OSZE, Florian Raunig.