Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben. Das kürzlich verabschiedete Gesetz schränkt nach Ansicht der Regierung das Wahlrecht in unfairer Weise ein.
Die gestern (Ortszeit) bei einem Gericht in San Antonio eingereichte Klage richtet sich gegen die im September in Kraft getretenen Wahlrechtsänderungen, die unter anderem ein Verbot des „Drive-in“-Wählens vorsehen, also der Stimmabgabe vom Auto aus.
Permanentes Schrauben am Wahlrecht
Das Gesetz gefährde die Rechte der Wähler und Wählerinnen, indem es den Zugang für diejenigen einschränke, die Hilfe bei der Stimmabgabe benötigten, erklärte das Justizministerium.
Die Änderungen sehen etwa eine Begrenzung der Briefwahlmöglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Die US-Demokraten sehen das Gesetz als Versuch an, Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen zu erschweren – und damit tendenziell demokratische Wähler von den Urnen fernzuhalten.
Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hat, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen das mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.