Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Westen angeboten, für Flüchtlinge und Migranten Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn das erwünscht sei. „Wenn ihr sie braucht, nehmt sie“, sagte er heute in einem Rundfunkinterview.
Orban vertrat auch die Meinung, dass die verschiedenen Coronavirus-Varianten von Menschen aus dem Ausland eingeschleppt würden. Belege dafür legte er – mangels Fakten dazu – nicht vor.
Asyl praktisch unmöglich
Der Rechtsnationalist Orban, der seit 2010 Regierungschef ist, hat es so gut wie unmöglich gemacht, im EU-Land Ungarn um Asyl anzusuchen. Im Jahr 2015 ließ er an der Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien einen Metallzaun errichten.
Geflüchtete, die in Ungarn aufgegriffen werden, schieben die Behörden ohne weiteres Verfahren nach Serbien zurück. Menschenrechtsorganisationen und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezeichnen die Praxis als illegal.
Mit seiner Asylpolitik verletzt Ungarn nach Ansicht der EU europäisches und internationales Recht. Gegen das Land wurden deshalb mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.