China will Unterstützer einer Unabhängigkeit Taiwans lebenslang strafrechtlich verfolgen. Das kündigte die Behörde für Taiwan-Angelegenheiten heute an und veröffentlichte in diesem Zusammenhang erstmals eine schwarze Liste.
Unter anderem nannte sie Taiwans Ministerpräsidenten Su Tseng Chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si Kun als Personen, die „hartnäckig für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten“.
Einreise wird verweigert
China werde die Unabhängigkeitsverfechter auf der Liste bestrafen, indem es ihnen unter anderem die Einreise auf das Festland und in die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao verweigere, sagte Behördensprecherin Zhu Fenglian. Damit verschärft China, das die Insel als Teil seines Territoriums betrachtet, inmitten wachsender Spannungen in dem Konflikt abermals den Ton.
Die auf der schwarzen Liste aufgeführten Unabhängigkeitsverfechter dürften weder mit Einrichtungen noch mit Personen auf dem chinesischen Festland zusammenarbeiten, erläuterte die Behördensprecherin weiter. Zudem dürften ihre Unternehmen oder Einrichtungen, die sie finanzierten, nicht vom Festland profitieren.
Auf Spenden angewiesen
Taiwanische Politiker sind teilweise auf Spenden von Unternehmen angewiesen, um ihre Wahlkampagnen zu finanzieren. Viele taiwanische Unternehmen wiederum erzielen Gewinne aus Geschäften mit China. Zudem arbeiteten Zehntausende Taiwaner derzeit auf dem chinesischen Festland.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht allen Staaten, die seine Unabhängigkeit anerkennen, mit Konsequenzen. Die Führung in Peking ist überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung Taiwans auf eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit zusteuert.
Sie hat daher den Druck auf Taiwan erhöht und will es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität über das Territorium zwingen. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, das Land sei bereits unabhängig und trage den Namen Republik China. Anerkannt wird Taiwan allerdings nur von einigen wenigen Ländern.