Gericht stoppt Bidens Impfvorgaben für Unternehmen

Ein US-Gericht hat eine Anordnung von Präsident Joe Biden ausgesetzt, die für US-Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine Impf- oder wöchentliche Testpflicht vorsieht. Es gebe unter anderem verfassungsmäßige Bedenken, erklärte das Bundesberufungsgericht gestern in einer einstweiligen Verfügung.

Es gab damit einem gemeinsamen Einspruch von mehreren Konzernen und Bundesstaaten statt, darunter Texas. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Sie hatte die Regelung zwei Tage zuvor vorgelegt. Kritiker – darunter republikanische Gouverneure – haben argumentiert, die Bundesregierung in Washington überschreite ihre Befugnisse.