Kogler: Klimaschutzgesetz „in Koordinierung“

In der ORF-„Pressestunde“ hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern auch zu Maßnahmen gegen die Klimakrise gesprochen. Mit den Gesprächen im Rahmen der Weltklimakonferenz in Schottland (COP26) zeigte er sich ungeduldig: „In Glasgow passiert viel zu wenig bis jetzt“, so Kogler.

Im Hinblick auf Österreich wurde er vor allem auf das neue Klimaschutzgesetz angesprochen. „Da ist ein Entwurf in der Koordinierung mit dem Regierungspartner“, so Kogler. Insgesamt gehe es aber um einen „Dreischritt“, so Kogler – und Gesetze seien nur ein Teil davon.

Förderungen für Kogler wichtiger Faktor

Wichtig sei auch, dass es in diesem Bereich auch so viele Förderungen wie nie zuvor gebe und nun die ökosoziale Steuerreform in Begutachtung gehe.

Diese habe ein „Hauptrad, an dem gedreht wird“ – „nicht nur beim Verkehr“, so Kogler. Es gehe darum, dass „alles, was dieses klimaschädliche CO2 ausstößt“, teurer werde und im Gegenzug klimafreundliche Vorgänge günstiger werden.

Kogler stimmt Kritik von Umweltschützern zu

Dass sich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer über die Beibehaltung des Dieselprivilegs freue, sei „natürlich Unfug“. „Klimaschützer dürfen nicht länger die Dummen sein, aber es werden hier Schritt für Schritt neue Maßnahmen gesetzt“, versprach er.

Der Kritik der Umweltschützer, dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung zu niedrig sei, stimmte er zu, immerhin komme das System aber, und zwar mit einer verlässlichen Preissteigerung. Es müssten aber soziale Verträglichkeiten und politische Machbarkeiten berücksichtigt werden.