Der irische Außenminister Simon Coveney hat Großbritannien vor einem einseitigen Vorgehen im Streit über die Lage an der Grenze zu seiner Provinz Nordirland gewarnt. Es erscheine zunehmend so, dass die britische Regierung nach der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) Artikel 16 des Nordirland-Protokolls wie angedroht auslösen wolle, sagte Coveney gestern im Radiosender RTE. Sollte London das tun, könnte die EU dasselbe mit dem Brexit-Handelsabkommen machen, warnte er.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem 2020 erfolgten Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet kommen könnte. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest Großbritanniens entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.
Artikel 16 des gemeinsam ausgehandelten Protokolls räumt beiden Seiten das Recht ein, bei wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schwierigkeiten eigenständig „Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen und somit das Abkommen de facto teilweise außer Kraft zu setzen.
Die EU befinde sich zwar im „Lösungsmodus“ – ihre Flexibilität habe aber Grenzen, sagte Coveney. Er kritisierte die britische Regierung dafür, eine Strategie zu verfolgen, eine Menge zu fordern und nur wenig selbst zu geben. Auf die Frage, ob er denke, die Briten wollten die Verhandlungen bewusst zum Scheitern bringen, sagte der Minister: „Ich denke, das ist zunehmend eine Sichtweise in der Europäischen Union.“ Er hoffe wirklich, dass sich Großbritannien und die EU nicht auf dem Weg in einen Handelskrieg befänden.