Die EU hat den jüngsten Wahlen vom Wochenende in Nicaragua jegliche Legitimität abgesprochen und gegen Machthaber Daniel Ortega schwere Vorwürfe erhoben. Ortega habe glaubwürdigen Wettbewerb verhindert und dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute im Namen der Mitgliedsstaaten mit.
Die Integrität des Wahlprozesses in dem mittelamerikanischen Land sei durch die systematische Inhaftierung, Verfolgung und Einschüchterung von Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführern, Studentenführern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Wirtschaftsvertretern untergraben worden.
„Nach den im Frühjahr 2018 ausgebrochenen sozialen Protesten hat die nicaraguanische Regierung zu Gewalt gegen das eigene Volk gegriffen (…) und das Land in eine Republik der Angst verwandelt“, heißt es in der EU-Erklärung. „Die Wahlen vom 7. November vollenden die Umwandlung Nicaraguas in ein autokratisches Regime.“
USA drohen mit Sanktionen
Die US-Regierung hatte die Wahl bereits gestern unter Verweis auf das harte Vorgehen gegen die Opposition als weder frei noch fair bezeichnet und mit neuen Sanktionen gedroht.
Ortega hatte sich gestern zur Wiederwahl gestellt, nachdem sieben andere Anwärter auf das Präsidentschaftsamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden waren. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen komme der ehemalige marxistische Rebellenanführer auf rund 75 Prozent, teilte die Wahlkommission heute mit.
Ortega war erstmals nach der Revolution 1979 an die Macht gekommen und amtiert derzeit wieder seit 2006. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist.