Knapp zwei Monate vor Jahresende ist die überfällige staatliche Finanzierung für die finanziell unter Druck stehende slowenische Nachrichtenagentur STA für das laufende Jahr beschlossen worden. Der neue STA-Direktor Igor Kadunc und der Chef des Presseamts der Regierung (UKOM), Uros Urbanija, unterzeichneten heute einen Vertrag über die Finanzierung des öffentlichen Dienstes der Agentur für heuer.
Der Vertrag regle die Finanzierung für das gesamte Jahr in der Höhe von rund zwei Millionen Euro, erklärte Urbanija bei einer Pressekonferenz. Weitere Details der Einigung wurden nicht bekanntgegeben. Vergangene Woche hatte die Regierung auf Twitter bereits mitgeteilt, dass im Vertrag eine Sofortzahlung von 845.000 Euro vorgesehen sei.
Hälfte der Einnahmen staatliche Zuwendung
Die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa hatte zu Jahresbeginn die gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung des öffentlichen Dienstes der STA eingestellt. Dazu gehört die frei zugängliche Berichterstattung über die wichtigsten Ereignisse im Land. Bis einschließlich heute waren es 312 Tage, in denen die STA dieser Verpflichtung ohne Finanzierung nachkam. Etwa die Hälfte der STA-Einnahmen entfallen auf staatliche Zuwendungen, weswegen der Zahlungsstopp die Agentur an den Rand der Insolvenz gebracht hatte.
Der Finanzierungsstreit, in dem auch die Europäische Kommission wiederholt die slowenische Regierung zur Wiederaufnahme der Finanzierung aufgerufen hatte, dürfte nun vorerst beigelegt sein. Allerdings bleiben noch offene Fragen.
Zankapfel scheint der Bilderdienst zu sein. Urbanija sieht Fotos als Teil des kostenlos zugänglichen öffentlichen Dienstes der Agentur an. Kadunc betonte hingegen, dass die gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich unklar seien. Die Bilder gehören derzeit zum kommerziellen Angebot der Agentur.