Ein Gremium von Epidemiologen habe die Wiedereinführung der 3-G-Regel vorgeschlagen, die Regierung folge diesem Rat, sagte Ministerpräsidentin Frederiksen bei einer Presskonferenz in Kopenhagen. Covid-19 werde auf Empfehlung des Gremiums erneut als „Bedrohung für die Gesellschaft“ eingestuft. Künftig sei in vielen Bereichen der Öffentlichkeit wieder der Nachweis einer CoV-Impfung, einer Genesung oder eines negativen Tests vorgeschrieben.
Nach den Plänen der Regierung soll vor allem beim Besuch von Kaffeehäusern, Restaurants und Nachtclubs sowie von Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 200 Teilnehmern ein 3-G-Nachweis erforderlich sein. Für Veranstaltungen im Außenbereich soll eine Grenze von 2.000 Teilnehmern gelten.
Außerdem sollen Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Pflegezentren einen solchen Nachweis vorzeigen müssen. Am Dienstag will die Regierung die Vorschläge dem Epidemieausschuss im Parlament unterbreiten. Solange die Mehrheit im Ausschuss nicht gegen die Maßnahmen stimmt, können sie umgesetzt werden.
Steigende Zahlen seit Oktober
Erst am 10. September hatte Dänemark die letzten CoV-Beschränkungen aufgehoben. Die Regierung in Kopenhagen hatte das mit den hohen dänischen Impfzahlen und auch damit begründet, dass man die Pandemie unter Kontrolle habe. Die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln war bereits Mitte August abgeschafft worden.
Dänemark führt wieder 3-G-Regel ein
Zwei Monate nach der Abschaffung sämtlicher CoV-Beschränkungen in Dänemark führt das Land wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ein. Ein Gremium von Epidemiologen habe die Wiedereinführung der 3-G-Regel vorgeschlagen, die Regierung folge diesem Rat. Grund sei der starke Anstieg der Infektionszahlen.
Seit Mitte Oktober waren die Infektionszahlen jedoch wieder gestiegen. Am Montag meldeten die Behörden den fünften Tag in Folge mehr als 2.000 Neuinfektionen in dem Land mit rund 5,8 Millionen Einwohnern. 303 Menschen mit Covid-19 wurden in dänischen Krankenhäusern behandelt, 21 mehr als am Vortag – das ist die höchste Zahl seit Februar dieses Jahres. 36 Personen davon mussten intensivmedizinisch betreut werden.
Sorge um Krankenhäuser
Verglichen mit den Zahlen, wie sie etwa Österreich aufweist, ist das noch vergleichsweise wenig. Doch bereits Ende vergangener Woche hatte die Nationale Gesundheitsbehörde vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. „Die Gesundheitsbehörden gehen davon aus, dass die Infektionen weiter zunehmen werden“, sagte Frederiksen nun. Dadurch werde die Belastung der Krankenhäuser erhöht. Die Regierungschefin sagte, der Anstieg der Infektionen sei auf eine „kleine Gruppe“ zurückzuführen, die sich nicht an die Regeln halte.
In Dänemark sind rund 4,4 Millionen Menschen bereits grundimmunisiert, das entspricht rund 75 Prozent der gesamten Bevölkerung. Nicht ganz 400.000 Menschen erhielten laut den dänischen Behörden bereits eine Auffrischungsimpfung. Die Wiedereinführung der 3-G-Regel bedeute Einschränkungen „für diejenigen, die nicht geimpft sind. Ich denke, so sollte es auch sein“, so Frederiksen.
Verschärfungen in deutschen Bundesländern
In Dänemarks südlichem Nachbarland Deutschland wurden zwar die Maßnahmen nie ganz aufgehoben. Doch auch dort zogen die Fallzahlen zuletzt wieder merklich an. Mit 201,1 stieg die 7-Tage-Inzidenz am Montag auf den höchsten Wert seit Beginn der CoV-Pandemie. Im Vergleich zu Dänemark sind in Deutschland anteilsmäßig deutlich weniger Menschen geimpft. Einen vollständigen Impfschutz haben nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag 55,8 Millionen Menschen, also 67,1 Prozent der Bevölkerung.
In den drei besonders betroffenen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Bayern ist laut dem Echtzeitregister des deutschen Verbands der Intensivmediziner (DIVI-Intensivregister) die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten am höchsten. Die drei Bundesländer reagierten bereits mit einer Verschärfung der CoV-Regeln. In Sachsen haben seit Montag nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, in Bussen, Bahnen und Taxis sind nun FFP2-Masken wieder Pflicht. In Thüringen gilt seit Montag wieder eine Testpflicht an den Schulen.
In Bayern haben nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden. Mit dem Umspringen der Krankenhausampel wegen der hohen Zahl von mehr als 600 Patienten auf den Intensivstationen gelten ab Dienstag überdies Verschärfungen der Zutritts- und Testregeln.
Kostenlose Schnelltests und 3-G am Arbeitsplatz
Der deutsche Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich angesichts der steigenden Zahlen am Montag dafür aus, die erst im Oktober eingestellten kostenlosen CoV-Schnelltests bald wieder anzubieten. Nach Angaben eines Sprechers Spahns laufen entsprechende Beratungen darüber mit den Parteien der voraussichtlichen künftigen Ampelkoalition. Deren Vertreterinnen und Vertreter machten ebenfalls bereits deutlich, dass sie eine Wiedereinführung befürworten.
Im Gespräch ist außerdem die Einführung einer 3-G-Regel am Arbeitsplatz. Wie bereits in Österreich sollten dann Beschäftigte nur noch zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, wenn sie nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. „Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen“, so FDP-Politiker Marco Buschmann. Auf eine bundesweite 2-G-Regel wollen die Parteien einer möglichen Ampelkoalition allerdings nach eigenen Angaben verzichten.
Dafür forderte am Montag der Verband der Intensivmediziner Beschränkungen für Ungeimpfte – zumindest in den besonders betroffenen Gebieten. „Wir müssen ganz schnell 2-G da einführen, wo die Inzidenzen wirklich hochgehen“, sagte DIVI-Vertreter Christian Karagiannidis im ZDF. Arbeitgeber seien gefordert zu entscheiden, ob die 3-G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt werden muss.
SPD, Grüne und FDP verteidigen Gesetzesplan
Eine 3-G-Regel für den Arbeitsplatz forderte auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Darüber hinaus sprach er sich ebenfalls für eine 2-G-Regel aus, ähnlich jener, wie sie derzeit in Österreich gilt. Der bayrische Ministerpräsident kritisierte aber zugleich im Interview mit dem Deutschlandfunk die Pläne von SPD, Grünen und FDP, den Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach dem 25. November nicht mehr zu verlängern. Auch Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die geplante Aufhebung der epidemischen Lage als schweren Fehler.
Auf Grundlage des Sonderstatus konnten bisher besonders harte CoV-Maßnahmen wie Geschäfts-, Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden. Die möglichen künftigen Koalitionsparteien wiesen die Kritik vonseiten der Union am Montag freilich zurück. „Wir brauchen gute, gemeinsame Lösungen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Deshalb solle mit den Ländern der Dialog gesucht werden. „Die Situation eignet sich nicht dazu, parteipolitisch unterwegs zu sein.“
Auch SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte das Vorhaben der Ampelparteien, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen und die neuen Gesetze zu beschließen. Dadurch werde der Gesundheitsschutz „auf eine neue, starke rechtliche Basis“ gestellt, sagte Esken. Nach den Plänen der Ampelparteien sollen die Bundesländer aber weiterhin die wesentlichen Coronavirus-Vorgaben, die jetzt schon gelten, anordnen können: Maskenpflicht, 3-G- oder 2-G-Zugangsregeln, Hygienekonzepte in Betrieben oder Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen. Montagabend legten die drei Parteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor. Die erste Beratung im Plenum ist für Donnerstag geplant, eine Verabschiedung – auch im Bundesrat – in der kommenden Woche.