US-Republikaner fordern erneut Sanktionen gegen „Nord Stream 2“

Trotz einer Einigung zwischen US-Präsident Joe Biden und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Streit über „Nord Stream 2“ drängen US-Republikaner im Senat weiter auf Sanktionen gegen die russische Gaspipeline.

Eine Gruppe von republikanischen Senatoren erklärte, sie habe einen Gesetzesentwurf eingebracht, der verbindliche Sanktionen gegen „Nord Stream 2“ des russischen Energiekonzerns Gasprom vorsehe.

Senator Jim Risch, der führende Republikaner im Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen, schlug die Maßnahme als Änderung des National Defense Authorization Act (NDAA) vor, eines umfassenden Gesetzesentwurfs zur Verteidigungspolitik.

Größere Abhängigkeit von Russland befürchtet

Kritiker der Ostsee-Pipeline befürchten eine immer größere Abhängigkeit von Russland, das unter Präsident Wladimir Putin Gas auch schon als politisches Druckmittel eingesetzt hat. So hatte Putin im Streit mit der Ukraine bereits mehrfach den Gashahn zugedreht. Einige der älteren Pipelines verlaufen von Russland durch die Ukraine, wofür der Nachbar Gebühren erhebt.

Mit den Ostsee-Röhren umgeht Russland die alten Routen. Die Ukraine gehört zu den Gegnern von „Nord Stream 2“. Auch der frühere US-Präsident Donald Trump hatte sich dagegen gewandt. Sein Nachfolger Biden lehnt das Projekt ebenso ab. Im Juli hatten die USA und Deutschland ihren Streit über die Ostsee-Pipeline jedoch mit einer Vereinbarung beigelegt.