Die Casinos Austria haben bei einem internationalen Schiedsgerichtverfahren gegen Argentinien recht erhalten und etwa 36 Mio. Dollar (31,1 Mio. Euro) zugesprochen bekommen.
Der Lizenzentzug für die Tochter der Casinos Austria International (CAI) ENJASA durch die Glücksspielbehörde der Provinz Salta im August 2013 sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Entscheidung des Weltbank-Schiedsgerichts sei rechtswirksam und vollstreckbar, teilte das Unternehmen nun mit.
„Es ist erfreulich, dass das internationale Schiedsgericht unseren Argumenten gefolgt ist. Für uns war immer klar, dass der Lizenzentzug ein politisches Manöver und ein Akt der Willkür durch die Glücksspielbehörde in Salta ohne rechtliche Grundlage war“, so Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner.
Lizenzentzug war „willkürlich“
In Argentinien sei vor den lokalen Behörden und Gerichten kein Rechtsschutz zu erlangen gewesen. Daraufhin wurde die Schiedsklage beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) im Dezember 2014 eingebracht.
ICSID ist eine internationale Einrichtung zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington, die der Weltbankgruppe angehört. In der Entscheidung vom 5. November werde nun der Lizenzentzug als „willkürlich und rechtsmissbräuchlich“ bezeichnet.
Das Verfahren unter der Aktenzahl ICSID Case No. ARB/14/32 („Casinos Austria International GmbH and Casinos Austria Aktiengesellschaft v. Argentine Republic“) umfasste zuerst das Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, welche das Schiedsgericht zugunsten des Glücksspielunternehmens entschied. Darauf aufbauend folgte das Verfahren zur Entscheidung in der Sache selbst, das nunmehr erfolgreich im Sinne der CAI beendet wurde.