Italien führt strengere Regeln für Demos ein

Nachdem seit Wochen in mehreren italienischen Städten gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung protestiert wird, hat die italienische Regierung heute strengere Regeln für Demonstrationen angekündigt.

So sind künftig nur Sitzstreiks außerhalb der Stadtzentren erlaubt. Angesichts der steigenden Zahl von Infektionen sollen auch die Kontrollen der Impfzertifikate verschärft werden, kündigte Vizeinnenminister Carlo Sibilia an.

„Die bestehenden Vorbeugungsmaßnahmen müssen beibehalten werden, und die Menschen müssen ermutigt werden, sich impfen zu lassen. Wir können nicht riskieren, dass wir mit neuen Notlagen konfrontiert werden, wie es in anderen EU-Ländern der Fall ist. Die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft des Landes stehen auf dem Spiel“, fügte Sibilia hinzu.

Nach mehreren Demonstrationen gegen die CoV-Regeln in den vergangenen Tagen hatte der Polizeichef von Triest vergangene Woche Kundgebungen auf dem Hauptplatz, der Piazza Unita d’Italia, und den umliegenden Straßen bis zum Ende dieses Jahres verboten. Nun drohen Organisatoren von Veranstaltungen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften wie Mindestabstand und Maskenpflicht halten, schwere Strafen.

Das Demonstrationsverbot auf dem Hauptplatz wurde beschlossen, nachdem die Zahl der CoV-Ansteckungen in der Hafenstadt zugenommen hatte. Fachleute führten das auch auf die Menschenansammlungen bei den Demonstrationen gegen die 3-G-Pflicht zurück. Seit vier Monaten wird in Mailand, in Triest und in anderen italienischen Städten samstags gegen die 3-G-Pflicht demonstriert.