Das Bundeskanzleramt (BKA) hat während der Kanzlerschaften von Sebastian Kurz (ÖVP) keine Zahlungen an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab und ihre Firma BB Research Affairs GmbH geleistet.
Das erklärte das BKA gestern in Beantwortung einer APA-Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz. Die Hintergründe von BB-Research-Affairs-„Eigenstudien“, die sich mit Initiativen des damaligen Bundeskanzlers Kurz beschäftigten, waren im Herbst Gegenstand von Spekulationen gewesen.
Beinschabs BB Research Affairs hatte etwa am 31. März die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, in der 501 Österreicherinnen und Österreicher online über ihre Einstellung zum russischen Impfstoff „Sputnik V“ befragt worden sein sollen.
Die Mehrheit der Österreicher stehe laut der Umfrage „Sputnik V“ positiv gegenüber, 69 Prozent der Bevölkerung befürworteten den Ankauf, hieß es in der als „Eigenstudie“ ausgeschilderten Erhebung.
Studienergebnisse stützten Kurz-Linie
Die Veröffentlichung der Studie war unter anderem mit dem Begriff „Bundesregierung“ beschlagwortet gewesen, und die Ergebnisse unterstützten sichtlich eine Initiative des damaligen Bundeskanzlers Kurz, gegen den in der ÖVP-Affäre ermittelt wird.
Er konferierte wenige Stunden nach der Studienveröffentlichung mit dem russischen Botschafter in Wien und sagte anschließend, dass die „Sputnik V“-Beschaffung durch Österreich „auf den letzten Metern“ sei. Zum Ankauf kam es in Ermangelung einer „Sputnik V“-Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) jedoch nie.
„Es erfolgten seitens des Bundeskanzleramtes keinerlei Zahlungen im Vorfeld oder im Zusammenhang mit der von Ihnen angeführten Studie an die BB Research Affairs GmbH“, informierte die Behörde. Darüber hinaus habe es seit 2017 keine Zahlungen an die BB Research Affairs GmbH oder Beinschab gegeben, hieß es.
Neben der „Sputnik-V“-Studie waren 2021 weitere „Eigenstudien“ etwa zur Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit veröffentlicht worden.
Beinschab im Fokus der WKStA-Ermittlungen
Beinschab spielt eine wichtige Rolle in jenem Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), das im Oktober zum Rücktritt von Bundeskanzler Kurz beigetragen hatte. Konkret war die Rede davon, dass die Meinungsforscherin für die ÖVP sowie den damaligen Außenminister und späteren Bundeskanzler Kurz zum Teil frisierte Umfragen erstellt und über Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium abgerechnet haben soll.
Laut Medienberichten soll Beinschab vor der WKStA zwischenzeitlich eine „geständige Verantwortung“ abgelegt haben. Für sämtliche Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.