ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher will bei der Reform der Arbeitslosenversicherung nicht an der Höhe der Beiträge drehen. Diese seien im europäischen Vergleich hoch, würden aber in den meisten Jahren dennoch nicht ausreichen, sagte der Minister heute bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien.
Aber die Abgabe sei mit sechs Prozent des Gesamteinkommens seit Langem unverändert, eine Erhöhung wäre wegen höherer Lohnnebenkosten auch nicht im Interesse der Beschäftigten.
Das Gesetz zur Arbeitslosenversicherung sieht zwar grundsätzlich vor, dass die Beiträge zu erhöhen sind, wenn die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken, erläuterten die beiden Arbeitsrechtsprofessorinnen Susanne Auer-Mayer (Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, WU Wien) und Elisabeth Brameshuber (Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Uni Wien) in der Diskussion.
Minus wegen Kurzarbeitsregelung
Dabei seien aber Möglichkeiten zur Kreditaufnahme des AMS und andere Einnahmemöglichkeiten zu berücksichtigen – und es gebe offensichtlich einen gesellschaftlichen Konsens, dass die Beiträge nicht erhöht werden sollen, wie Brameshuber feststellte.
Auch Kocher verwies darauf, dass es zwar wegen der massiven Kurzarbeit ein Minus von über acht Mrd. Euro gegeben habe, aber es sei immer klar gewesen, dass das über das allgemeine Budget gezahlt wird.
Ganz grundsätzlich will Kocher mehr „in Richtung aktive Arbeitsmarktpolitik gehen“, also Geld für Qualifizierung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit ausgeben, um so bei der passiven Arbeitslosenhilfe, also dem Arbeitslosengeld, zu sparen.