Nach einer Verbesserung im Vorjahr rutschte Österreich damit um einen Rang ab. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigt der Umweltschutzindex klar: „Unsere Aufholjagd im Klimaschutz ist notwendiger denn je. Denn leider hat es Österreich in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, die Emissionen zu reduzieren. Es ist dreißig Jahre lang viel zu wenig passiert.“
Geht es nach Gewessler, habe man bereits „die Trendwende eingeleitet“. Der am Dienstag von den Umweltschutzorganisationen Germanwatch und NewClimate Institute in Glasgow vorgestellten Bericht werde von ihr zudem als Auftrag gewertet, „noch mehr an Tempo zuzulegen“. Mit dem „größten Bahnausbaupaket aller Zeiten über die ökosoziale Steuerreform bis hin zum Klimaticket“ habe man Gewessler zufolge in Österreich zuletzt aber „viel geschafft“.
Klimaschutzindex: Verschlechterung für Österreich
Im Klimaschutzindex von der Umweltschutzorganisation German Watch wurden die Maßnahmen von 61 Ländern bewertet, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Österreich ist in dem Ranking um einen Platz zurückgefallen.
NEOS: „Eine Schande“
„Es ist eine Schande, dass ein reiches Land wie Österreich es nicht und nicht schafft, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen zu schenken – vor allem angesichts einer grünen Regierungsbeteiligung“, kritisierte indes NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard.
Die ökosoziale Steuerreform sei diesem zufolge eine „Show-Reform ohne Lenkungseffekt, die umweltschädliches Verhalten weiterhin subventioniert.“ Neben dem weiterhin bestehenden Dieselprivileg kritisierte Bernhard unter anderem das „zügellose Zubetonieren“ in Österreich.
„Über Jahre sträflich vernachlässigt“
Auch Umweltschutzorganisationen nahmen den Index zum Anlass, Österreichs Klimapolitik zu kritisieren. „Österreich hat seine Klimaschutzpolitik über viele Jahre sträflich vernachlässigt“, zeigte sich etwa WWF-Klimasprecherin Lisa Platter überzeugt und appellierte an die Regierung, Themen „vom viel zu hohen Energie- und Bodenverbrauch über den Treibhausgasanstieg beim Straßenverkehr bis zu umweltschädlichen Subventionen“ anzugehen.
„Insbesondere braucht es eine unverzügliche Trendumkehr der steigenden Verkehrsemissionen und damit auch eine Absage klimaschädlicher Straßenbauprojekte wie der Lobau-Autobahn“, forderte Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger. Es brauche „dringend ein wirksames Klimaschutzgesetz, damit Österreich zu den führenden Nationen beim Klimaschutz aufschließen kann“, stellte wiederum Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller fest – eine Forderung, die auch von Greenpeace und dem WWF geteilt wird.
„Skandinavien zeigt, wie Klimaschutz funktioniert“
Der seit 2005 erstellte jährliche „Climate Change Performance Index“ (CCPI) soll laut Germanwatch als unabhängiges Kontrollinstrument die Klimaschutzbemühungen von 60 Ländern und der EU vergleichen. Berücksichtigt werden die Bemühungen der größten Emittenten, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu drosseln. Zudem wird bewertet, inwieweit die Staaten auf dem richtigen Pfad sind, das 2015 in Paris vereinbarte Klimaziel zu schaffen – also die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Angesichts der auf den Plätzen vier bis sechs gelisteten Länder Dänemark, Schweden und Norwegen hieß es von den Studienautoren, dass Skandinavien „der Welt zeigt, wie ambitionierter Klimaschutz funktioniert“. Auf Platz sieben folgt Großbritannien, danach Marokko auf Platz acht.
Australien „sehr schlecht“
Die insgesamt schlechteste Leistung zeigen Saudi-Arabien und Kasachstan. Zu den diesjährigen Verlierern gehört laut Germanwatch auch Australien. Seit 2014 wird die Leistung des Landes im CCPI als „sehr schlecht“ bewertet und rutscht in diesem Jahr weitere vier Plätze nach unten.
Aber auch fünf EU-Staaten befinden sich bei der Klimapolitik in der untersten Kategorie „sehr schlecht“: Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und Tschechien. In der Kategorie „erneuerbare Energien“ kommt Norwegen als einziges Land auf ein „Sehr gut“. Neben dem hohen Anteil an Wasserkraft setze das Land zunehmend auf Wind- und Solarenergie und habe ehrgeizige Ausbauziele, lobten die Autoren.
China „schwach“, USA „sehr schwach“
China, das mit Abstand die meisten Treibhausgase ausstößt, rutschte vier Plätze auf Rang 37 ab und wird in der Gesamtwertung als „schwach“ eingestuft. Die selbst gesteckten Ziele Pekings für 2030 seien weit entfernt von einem mit dem Paris-Ziel kompatiblen Pfad. Sehr gut hingegen sei der Trend bei den erneuerbaren Energien, hier liege das Land mit Rang 23 etwa noch vor Deutschland.
Beim zweitgrößten Emittenten, den USA, macht sich den Autoren zufolge das erste Jahr unter dem neuen Präsidenten Joe Biden positiv bemerkbar. Im Vorjahr noch Schlusslicht, kletterte Amerika nun in der Gesamtwertung um sechs Plätze auf Rang 55, bleibt aber in der Kategorie „sehr schwach“.
Die Verbesserung sei ausschließlich auf die deutlich bessere Politikbewertung und das neue Klimaziel für 2030 zurückzuführen. Geht es nach Niklas Höhne vom NewClimate Institute, werde „sich in den kommenden Jahren zeigen müssen, ob Bidens Politik auch tatsächlich bei Erneuerbaren, Energieeffizienz und letztlich Emissionen Früchte trägt“.