Transit: Italien macht gegen Tiroler Fahrverbote mobil

Die italienischen Frächter planen weitere Schritte gegen die Maßnahmen in Sachen Lkw-Transitverkehr durch Tirol. Die drei italienischen Frächterverbände, die ein Anwälteteam damit beauftragt haben, Klage gegen die EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen, planen ein Treffen mit EU-Parlamentariern in Brüssel. Sie wollen damit ihrer Klage mehr Nachdruck verleihen.

Auch die italienische Regierung drohte gestern mit einer Klage gegen Österreich bei der EU wegen Verletzung des Prinzips des freien Warenverkehrs. „Österreich nutzt ökologische Vorwände, um deutsche und italienische Frächter zugunsten der eigenen Transportunternehmen zu benachteiligen“, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Giovanni Carlo Cancelleri.

Tirols Verkehrslandesrätin und LH-Stv. Ingrid Felipe (Grüne) suchte derweil in Brüssel nach Verbündeten. Bei einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des internationalen Verkehrsnetzwerkes, der EU sowie der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler (ÖVP), dem Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann und dem Südtiroler Verkehrslandesrat Daniel Alfreider (beide SVP) war das „Europäische Jahr der Schiene“ und die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Eisenbahn Thema. „Ständige unsachliche Drohgebärden und Klagsdrohungen bringen uns dabei nicht weiter“, so Felipe.