Die Arbeiterkammer (AK) vermisst im Budget einen Schwerpunkt auf Bildung. Zwar würden die Mittel für den Bildungsbereich 2022 steigen – ein Großteil der Mehrausgaben werde aber für Gehaltssteigerungen bzw. Coronavirus-Tests aufgewendet, so die Bildungsbereichsleiterin der AK Wien, Ilkim Erdost, bei einer Pressekonferenz heute. Andere Bereiche würden außerdem auf wesentlich höhere Budgetsteigerungen kommen.
„Wird vor allem Status quo bewahrt“
Insgesamt sind für den Bildungsbereich 2022 10,2 Mrd. Euro im Budget vorgesehen. 86 Prozent der Auszahlungen würden dabei aber für das Lehrpersonal ausgegeben, Steigerungen in diesem Bereich sich vor allem aufgrund des Gehaltsabschlusses bzw. Vorrückungen ergeben. „Es wird vor allem der Status quo bewahrt“, meinte Erdost.
Die rund 306 Mio. Euro an für die Bewältigung von Covid-19 vorgesehenen Mitteln würden wiederum zum größten Teil in die Beschaffung von Tests und Gesundheitsschutz fließen – nur 66 Mio. sind für Förderstunden vorgesehen, und das vorerst nur für 2022.
Lob für „Chancenindex“
Bei einer Analyse der bis 2025 geplanten Ausgaben im Finanzrahmen ortet die AK zwar durchaus sinnvolle Punkte wie den Probelauf für einen Sozialindex („Chancenindex“) an 100 Schulen, mehr psychosoziale Betreuung und die Sommerschule. „Ins Verhältnis gesetzt zu den Herausforderungen aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, meinte Erdost. Sie forderte die sofortige Ausführung.
Bis 2025 sei für den Bildungsbereich gegenüber 2019 nur ein Plus von 2,8 Prozent eingeplant, während das Gesamtbudget um 3,5 Prozent wachsen soll und etwa die Mittel für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus um 3,9 Prozent.
„Ist Bildung eine Priorität in Österreich? Ich muss leider sagen: Nein, gerade wenn man ansieht, was in anderen Bereichen im Budget möglich war.“ Außerdem müsse es an jedem Standort eine Vollzeitstelle für die Administration während der CoV-Maßnahmen geben.