Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will im Zuge der Digitalisierung der Justiz auch Wasserzeichen für Akten einführen. Das sagte sie gestern im „Report“. Ein Verbot, vor einer öffentlichen Verhandlung aus Akten zu zitieren, plane sie hingegen nicht. Das Beispiel in Deutschland zeige, dass das nicht funktioniere, so Zadic.
Bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres sollen die gesamten Staatsanwaltschaften inklusive der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) voll digitalisiert sein, dann sollen Wasserzeichen möglich sein. Dann werde man auch sehen können, ob und welcher Anwalt eines oder einer Beteiligten Akten weitergegeben habe oder ob die Akten aus der Justiz oder der Akteneinsicht kamen. Das sei ein sehr, sehr wichtiger Schritt.
Zadic zu den Korruptionsskandalen
Zadic sprach im „Report“ über die innenpolitischen Korruptionsskandale, die Kritik an der Justiz und ihre Maßnahmen zu deren Schutz.
Im Rahmen des „Ibiza“-Verfahrens kommen immer wieder Akten und Chatprotokolle ans Licht der Öffentlichkeit, was von unterschiedlichen Seiten kritisiert wird. Sie sei auch nicht glücklich darüber, dass jeder Ermittlungsschritt oder einzelne Teile öffentlich diskutiert werden, so die Ministerin. In dem Verfahren gebe es aber viele Beschuldigte, die eben Akteneinsicht nehmen könnten, ein Recht, das man ihnen beziehungsweise ihren Anwälten nicht verwehren könne. Zudem habe es den U-Ausschuss gegeben, an den Aktenteile geliefert wurden.