Der ÖGB verlangt wegen der stark steigenden Heizkosten von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung ein „Winterpaket“. Es solle laut ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unter anderem 120 Mio. Euro an Heizkostenzuschüssen, eine Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom und einen Abschaltestopp für Energieanbieter bei nicht bezahlten Rechnungen beinhalten. Katzian will die Forderungen bis zum Budgetbeschluss im Nationalrat allen im Parlament vertretenen Parteien präsentieren.
„Die Kosten für das Winterpaket müssen im Budget aufgenommen werden, wenn wir nicht wollen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten frieren“, so Katzian in einer Aussendung gestern. Die Unterstützungen kämen vor allem jenen Menschen zugute, die durch die Krise und die steigende Inflation in Bedrängnis geraten seien.
Zahlungen an einkommensschwächste Haushalte
Geht es nach den Plänen Katzians sollen 120 Mio. Euro an Zuschüssen an die 400.000 einkommensschwächsten Haushalte gehen, um die dramatischen Preiserhöhungen bei den Heiz- und Stromkosten abzufedern. Abgewickelt werden sollen die zusätzlichen Fördermittel vom Bund über die Länder mittels einer 15a-Vereinbarung, so die Pläne des ÖGB.
Zudem sei eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte nötig, argumentierte Katzian, schließlich betreffe die drohende Energiepreiserhöhung alle. Und ebenso notwendig sei ein Abschaltestopp der Energieanbieter bei nicht bezahlten Rechnungen. Dieser soll für die Wintermonate gelten, lautet die Forderung.