Cafetasse neben FFP2-Maske
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CoV-Verschärfungen

Mückstein blitzt bei OÖ und Salzburg ab

In das Krisentreffen am Mittwoch ist Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit einem Vorschlag gegangen. Er empfahl regionale Lockdowns für Ungeimpfte in den beiden stark betroffenen Ländern Oberösterreich und Salzburg. Deren Landeshauptleute Thomas Stelzer bzw. Wilfried Haslauer (beide ÖVP) lehnten ab. Jetzt gehen die Gespräche erst einmal weiter.

Mückstein hatte den Krisengipfel mit den beiden Bundesländern mit dem dramatischen Anstieg der CoV-Fälle dort begründet. In Oberösterreich lag die Inzidenz am Mittwoch bei 1.137,8, in Salzburg bei 956,5. „Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen“, sagte Mückstein vor dem Treffen.

Nach dem virtuellen Gipfel trat Haslauer vor die Presse in Salzburg. Der Minister habe den beiden Landeshauptleuten regionale Lockdowns für Ungeimpfte vorgeschlagen, dem werde man derzeit aber nicht nachkommen, so Haslauer. Er sei da „etwas skeptisch“, sagte er und verwies auf die seit Montag geltende 2-G-Regel, diese komme einem Lockdown für Ungeimpfte ohnehin schon nahe. Und ein Lockdown für Ungeimpfte sei „schwierig bis gar nicht zu kontrollieren“.

Stattdessen kündigte Haslauer an, die FFP2-Maskenpflicht „im Veranstaltungsbereich und an frequentierten Orten“ auszudehnen. Eine entsprechende Verordnung solle Beginn der nächsten Woche in Kraft treten, man wolle sich mit Oberösterreich koordinieren. Die Bereiche Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie müssten unbedingt für Geimpfte offen bleiben – mehr dazu in salzburg.ORFat.

Mückstein scheitert mit Lockdownwunsch

Minister Mückstein wollte einen regionalen Lockdown für ungeimpfte Oberösterreicher und Salzburger verhängen, aber die Landeshauptleute Haslauer (ÖVP Salzburg) und Stelzer (ÖVP OÖ) verweigerten den Wunsch.

Gegen „Einsperren“

Haslauer forderte eine sensible Vorgehensweise. „Wir müssen die Ansteckungen möglichst eindämmen, aber alles unterlassen, was die Impfwilligkeit in der Bevölkerung weiter reduziert. Bei einem Lockdown für alle werden die Leute sagen: Warum impfen, wenn ich eh nirgends teilnehmen kann.“ Man könne nicht nur rein virologische Wahrheiten umsetzen.

„Mir ist klar, dass es Virologen am liebsten wäre, jeden Österreicher in ein Zimmer zu sperren, weil er sich da nicht infizieren kann. Aber sie werden dann halt an Depression sterben oder verdursten.“ Der Salzburger Landeshauptmann hatte die Worte zwar als „Übertreibung“ eingeleitet, sorgte aber in den sozialen Netzwerken dennoch für heftige Reaktionen.

Stelzer: „Haben viele Intensivbetten“

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sah am Mittwoch einen regionalen Lockdown kritisch. In seinem Bundesland stelle sich die Frage, ob die Entwicklung auf den Intensivstationen tatsächlich ein Vorziehen der Stufe fünf notwendig mache. Man habe „Gott sei Dank viele Intensivbetten“, meinte der Landeshauptmann. Außerdem sei erst am Montag mit der 2-G-Regel eine „sehr scharfe Maßnahme in Kraft“ getreten.

„Wir brauchen einen Überblick, was sie bringen“, ob damit nicht die Situation in den Griff zu bekommen sei. Zuvor hatte man schon darauf Wert gelegt zu betonen, dass es sich um „einen Abstimmungstermin“ zwischen dem eigenen Bundesland, Salzburg und dem Gesundheitsminister handle – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Nächste Runde mit Ländern am Freitag

Nun werden die Gespräche fortgesetzt, so das Gesundheitsministerium nach dem Gipfel. Es herrsche „Einigkeit, dass rasch, klar und entschlossen gehandelt werden muss“, hieß es in der schriftlichen Mitteilung aus Mücksteins Büro. Es sei „ein offenes Gespräch“ gewesen. Jetzt würden die Gespräche auf fachlicher Ebene und dann in einer weiteren Runde mit den Landeshauptleuten weitergeführt. Am Donnerstag soll mit Fachleuten diskutiert werden, ob ein Vorziehen der Stufe fünf – also ein Lockdown für Ungeimpfte – in den beiden Bundesländern sinnvoll ist. Am Freitag soll es das nächste Gespräch von Minister und Ländern geben.

Dazu sagte am Abend die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer in der ZIB2, es sei „etwa befremdlich“, dass bei dem Treffen nur ein weiteres Treffen herausgeschaut habe. „Die Dinge liegen auf dem Tisch“, so Gerstorfer. Jetzt müsse gehandelt werden. Sie forderte aber auch nicht direkt einen regionalen Lockdown. Wenn es, wenn nötig, dazu käme, läge die Verantwortung bei Stelzer, der die neue Coronavirus-Welle bisher nicht nachhaltig genug bekämpft habe.

Landesrätin Gerstorfer zur CoV-Lage in OÖ

Die SPÖ-Vorsitzende Oberösterreichs und Landesrätin Birgit Gerstorfer plädiert dafür, mit allen Mitteln die derzeit steigenden CoV-Zahlen im Bundesland eindämmen, notfalls auch mit einem regionalen Lockdown.

Schallenberg schließt Lockdown für Ungeimpfte nicht aus

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) war am Mittwoch bei den Gesprächen nicht dabei. Im Vorfeld hatte er einen Lockdown für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen, sollte die Entwicklung so weitergehen. Ungeimpfte dürften dann wie bereits in den vorhergehenden Lockdowns den Wohnbereich nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. „Wenn die Dynamik nicht abreißt, wird es laut Stufenplan schon sehr bald so weit sein“, so Schallenberg.

Einem generellen Lockdown – also auch für Geimpfte – erteilte Schallenberg eine Absage: Einen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften soll es nicht geben, so Schallenberg in einer Stellungnahme. Dafür wolle er „auch weiterhin kämpfen“. Er wolle über „weitere Maßnahmen“ wie die Frage der Impfpflicht in gewissen Berufsgruppen diskutieren. Zudem appellierte Schallenberg neuerlich, sich so rasch wie möglich impfen zu lassen.

Köstinger: In „Geiselhaft“ der „Impfverweigerer“

Aus der ÖVP-Ministerriege kam umgehend Unterstützung: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ließ wissen, dass „die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen“ sei. Es könne „nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen“.

„Warum sollen Schülerinnen und Schüler solidarisch mit den Ungeimpften sein?“, fragte auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann – und verwies auf das systematische regelmäßige Testen in den Schulen und die hohe Impfquote der Lehrer. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher betonte die „kollektive Verantwortung“ zur Impfung – und plädierte, über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Bedienstete im Gesundheitswesen zu diskutieren. Bisher gilt sie für Neuanstellungen.

Mayr (ORF) zu hohen CoV-Zahlen

Günther Mayr kommentiert die Reaktion der Politik auf Rekordzahl positiver CoV-Tests am Mittwoch, obwohl mehr als 60 Prozent der Österreicher inzwischen geimpft sind.

Kritik der Opposition

Kritik am „katastrophalen Coronavirus-Management der Regierung“ übte am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die SPÖ hat immer wieder an die Regierung appelliert, endlich für ein funktionierendes Corona-Management mit Klarheit, Voraussicht und Planbarkeit zu sorgen. Und wir haben wiederholt vor einem Verschlafen des Sommers und einer Wiederholung des Corona-Horrorjahrs 2020 gewarnt.“

NEOS warf Gesundheitsminister Mückstein Versagen vor, Vizeklubobmann Gerald Loacker verlangte in einer Pressekonferenz am Nachmittag seinen Rücktritt und stellte einen Misstrauensantrag in Aussicht. Generalsekretär Douglas Hoyos übte auch scharfe Kritik an der ÖVP-Regierungsriege in Oberösterreich. Die Geimpften dürften nun nicht die Dummen sein, und die Schulen müssten offen bleiben, forderte er.

Düstere Prognose

Mit den rasant steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen Zunahme an Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den heimischen Spitälern rückt das Erreichen der systemkritischen Auslastung im intensivmedizinischen Bereich (ICU) näher. Davor warnte das Covid-19-Prognosekonsortium in seiner am Mittwoch erstellten Kapazitätsvorschau. „Die Überschreitung der 33-prozentigen Auslastungsgrenze ist am 24. November in allen Bundesländern möglich“, so die Experten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die systemkritische Auslastung auf den Intensivstationen in Oberösterreich in zwei Wochen überschritten wird, liegt dem Prognosekonsortium zufolge bei 95 Prozent. Am geringsten ist die Wahrscheinlichkeit in Kärnten und Wien mit 35 bzw. 40 Prozent.

In einer Belegungssprognose geht das Konsortium davon aus, dass in zwei Wochen im schlimmsten Fall mehr als 900 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen liegen könnten. Was die Fallzahlen betrifft, rechnet das Prognosekonsortium mit einem Inzidenzniveau „in bisher noch nicht beobachteten Größenordnungen“. Für Mittwoch kommender Woche wird für Österreich eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 909 und 1.250 erwartet.