Nebenaspekte der BVT-Affäre vor Gericht

Die Turbulenzen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erleben heute am Wiener Landesgericht ein gerichtliches Nachspiel – wenn auch nur in Nebenaspekten. Angeklagt ist unter anderem der frühere Leiter der Spionageabwehr. Ihm wird vorgeworfen, er habe Delegationen aus Nordkorea oder China observieren lassen, ohne den Rechtsschutzbeauftragten über diese Vorgänge zu informieren. Weiters soll er zu Unrecht Spesen verrechnet haben.

Von den ursprünglichen Verdachtsmomenten, die im Februar 2018 zu einer – später vom Wiener Oberlandesgericht für rechtswidrig erklärten – Razzia in den Räumlichkeiten des Bundesamts geführt hatten, ist hingegen nichts übrig geblieben.

Neben dem Ex-Spionagechef stehen auch noch ein früherer BVT-Gruppenleiter sowie eine Privatperson vor Gericht. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, die Strafdrohung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Aus Sicherheitsgründen hat das Landesgericht für Strafsachen ein Film- und Fotografierverbot im gesamten Gerichtsgebäude verhängt.