In Oberösterreich gab es Donnerstagvormittag Gespräche mit Medizinern, Experten und Sozialpartnern. Dem Vernehmen nach soll die FFP2-Masken-Pflicht ausgeweitet sowie der Veranstaltungsbereich heruntergefahren werden. Auch wird die rechtliche Grundlage für die Stufe fünf des Stufenplans des Bundes geprüft.
Mit Stufe fünf – also wenn die kritische Grenze von 600 belegten Intensivbetten österreichweit erreicht wird – kommt ein Lockdown für Ungeimpfte. Auch laufen die Vorbereitungen, wie voriges Jahr Notquartiere mit Spitalsbetten einzurichten. Der Lungenspezialist an der Kepler Uniklinik, Bernd Lamprecht, sagte vor Beginn des Treffens: „Wir haben nicht mehr wahnsinnig viel Zeit“, denn „ein Normalbetrieb in den Spitälern ist nicht mehr möglich“.
Experte: „Kontaktreduktion sinnvoll“
Aus medizinischer Sicht hält er eine „Kontaktreduktion für sinnvoll“. Das seit dieser Woche wieder verstärkt gefragte Impfen in Oberösterreich zeige erst verzögert Auswirkungen, weshalb vorher andere Maßnahme ergriffen werden müssten – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Laut Gesundheitsministerium tagen Experten aus dem Ministerium und den Ländern über den Tag verteilt „in diversen Settings“. Am Nachmittag findet auch die routinemäßige Sitzung der CoV-Ampelkommission statt. „Minister Mückstein ist es besonders wichtig, auch mit den Betroffenen in den beiden Bundesländern zu sprechen“, hieß es am Donnerstag aus seinem Ressort auf APA-Anfrage. In Oberösterreich lag die Inzidenz am Mittwoch bei 1.137,8, in Salzburg bei 956,5. Dort gab es allerdings zuletzt Probleme beim Testen.
Beratungen auch am Freitag
Die Expertengespräche werden laut Mücksteins Büro am Freitagvormittag fortgeführt. In den Mittagsstunden ist erneut eine Videokonferenz des Ministers mit den Landeshauptleuten Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP) aus Oberösterreich und Salzburg geplant.
Gefragt, ob der Minister bei seinen Forderungen gegenüber den beiden Bundesländern bleibt, hieß es aus dem Ressort, Mückstein wolle jetzt gemeinsam mit den Bundesländern „Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen finden“ – daher fänden derzeit „intensive Gespräche“ statt. Mückstein war ja am Vortag mit seinem Vorschlag, regionale Lockdowns für Ungeimpfte in den beiden stark pandemiebetroffenen Ländern einzuführen, vorerst abgeblitzt.
Stelzer und Haslauer ließen Mückstein abblitzen
Die beiden Landeshauptleute hatten sich am Mittwoch nach einer ersten Videokonferenz mit Mückstein gegen dessen Vorschlag eines Vorziehens der Stufe fünf des Stufenplans in den beiden Ländern ausgesprochen. In Oberösterreich stelle sich die Frage, ob die Entwicklung auf den Intensivstationen tatsächlich ein Vorziehen der Stufe fünf notwendig mache, meinte Stelzer.
Beide Landeshauptleute verwiesen außerdem auf die erst vor Kurzem eingeführte 2-G-Regel, diese komme einem Lockdown für Ungeimpfte schon sehr nahe, so Haslauer. „Ein tatsächlicher Lockdown würde bedeuten, das Haus nur mehr für notwendige Einkäufe, Spaziergänge und die Arbeit verlassen zu dürfen. Das ist schwierig bis gar nicht zu kontrollieren“, sagte er am Mittwochabend. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) war am Mittwoch bei den Gesprächen nicht dabei. Im Vorfeld hatte er einen Lockdown für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen, sollte die Entwicklung so weitergehen.
Landesrätin Gerstorfer zur CoV-Lage in OÖ
Die SPÖ-Vorsitzende Oberösterreichs und Landesrätin Birgit Gerstorfer plädiert dafür, mit allen Mitteln die derzeit steigenden CoV-Zahlen im Bundesland eindämmen, notfalls auch mit einem regionalen Lockdown.
Dazu sagte am Abend die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer in der ZIB2, es sei „etwa befremdlich“, dass bei dem Treffen nur ein weiteres Treffen herausgeschaut habe. „Die Dinge liegen auf dem Tisch“, so Gerstorfer. Jetzt müsse gehandelt werden. Sie forderte aber auch nicht direkt einen regionalen Lockdown. Wenn es, wenn nötig, dazu käme, läge die Verantwortung bei Stelzer, der die neue Coronavirus-Welle bisher nicht nachhaltig genug bekämpft habe. Oberösterreichs Grüne, SPÖ und NEOS kündigten indes für Donnerstagnachmittag eine gemeinsame Erklärung an.
Offene Fragen zu Lockdown für Ungeimpfte
Offene Fragen zur Umsetzung eines Lockdowns für Ungeimpfte gibt es indes auch in anderen Bundesländern. „Ich kann dem Minister nicht vorgreifen, weil man nicht weiß, was der Plan ist bei dieser Fragestellung", sagte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber Ö1 vor einem Treffen der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten am Donnerstag. Der Gesundheitsminister müsse konkreter vorstellen, „was die fünfte Stufe dann genau sein wird, wie das juristisch ausschauen wird, wen’s betreffen wird, welche Bereiche es betreffen wird“, so Hacker.
Ähnlich äußerte sich im Vorfeld Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP). Man müsse sich genau ansehen, was „der zusätzliche Effekt eines regionalen Lockdowns für Ungeimpfte im Vergleich mit der derzeitigen 2-G-Regel im Alltag, also außerhalb des Berufslebens“, sei. Das müsse genau geprüft werden – erst dann „kann man die nächsten Entscheidungen treffen“.
Rendi-Wagner bei regionalen Lockdowns skeptisch
Skeptisch in puncto regionaler Lockdowns für Ungeimpfte zeigte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Außerdem würden Experten deren Wirksamkeit bezweifeln: Jede Regel sei nur so gut, wie sie kontrolliert und eingehalten werde, meinte sie mit Verweis auf die gerade in Kraft getretene 2-G-Regel.
Ganz ausschließen wollte sie einen Lockdown für alle nicht. Man habe in der Pandemie gelernt, dass man nichts ausschließen könne. Bevor man aber Maßnahmen wie diese oder eine Impfpflicht andenke, müssten zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. „Sollte es in dieser vierten Welle wieder nötig sein, dass weitgehende Freiheitsbeschränkungen in Form eines Lockdowns kommen, dann hat das Name und Adresse“, so die SPÖ-Obfrau.
FPÖ gegen Lockdowns, NEOS für Mückstein-Rücktritt
Ein Lockdown für Ungeimpfte kommt für die FPÖ nicht infrage: „Wollen Sie dann vor jedes Haus eines Ungeimpften einen Polizisten stellen?“, fragte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Man lehne Lockdowns auch generell ab. Auch Verschärfungen in den Schulen goutiert Belakowitsch keineswegs: Es sei ein „Wahnsinn“, wenn man schon wieder beginne, die Kinder in den Schulen „zu quälen“.
NEOS ging noch weiter und forderte den Rücktritt Mücksteins. „Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen“, so der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in einer Aussendung. „Sich auf fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen entspricht daher einer Kapitulation.“ Einen weiteren Lockdown lehnt er ab.