FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einer Aussendung angekündigt, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wegen Verhetzung anzeigen zu wollen. Kickl stört sich an ihren Aussagen, wonach „die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen“ sei.
Köstinger betreibe eine „Spaltung der Gesellschaft“, dieses Verhalten sei „nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten“, führte Kickl aus. In einer Pressekonferenz ortete Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak einen Impfzwang und sah vor allem Missmanagement in Krankenhäusern als Grund für die hohe Auslastung.
ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz konterte „Möchtegern-Mediziner und Verschwörungstheoretiker“ Kickl, dass die FPÖ erheblichen Anteil an der derzeitigen CoV-Situation trage, „indem sie nichts anderes tut, als die Bevölkerung massiv zu verunsichern und die Impfung schlechtzureden“.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte für morgen Protestaktionen „gegen die schwarz-rot-grüne 2-G-Diktatur“ an.
FPÖ will gegen 2-G-Regel klagen
Die FPÖ Niederösterreich kündigte zudem an, gegen die seit Montag geltende 2-G-Regel und die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz vorgehen und den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen zu wollen. Beide Verschärfungen würden Grundrechte verletzen, so Landesparteiobmann Udo Landbauer.
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