Frau sitzt mit Laptop an Tisch
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„Wo immer möglich“

Mückstein plädiert für Homeoffice

Angesichts der steigenden Coronavirus-Zahlen empfiehlt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Rückkehr ins Homeoffice. Eine Kontaktbeschränkung im höchstmöglichen Ausmaß sei das Gebot der Stunde, das Gesundheitsministerium sei daher – über die 3-G-Regel am Arbeitsplatz hinaus – für die möglichst umfangreiche Verlagerung aller Tätigkeiten nach Hause.

Er empfehle Homeoffice, „wo immer das möglich ist“, zitierte die „Kleine Zeitung“ den Minister am Donnerstag. Mit der 3-G-Regel am Arbeitsplatz habe die Regierung ein zusätzliches Sicherheitsnetz eingezogen, das besseren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringe.

„Als Gesundheitsminister empfehle ich die Einhaltung jeder Maßnahme, die effektiv, gleichzeitig aber niederschwellig und einfach umzusetzen ist“, so Mückstein, der auch an die Einhaltung von Hygienemaßnahmen – Maske tragen, Hände waschen, Abstand halten – erinnerte. In vielen Betrieben sei das Homeoffice eine solche Maßnahme, die in den vergangenen Monaten auch gut gelernt worden sei.

Arbeitsrechtliche Regeln

Als Folge der Erfahrungen während der Pandemie gelten seit 1. April neue arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit im Homeoffice. Die Arbeit muss in einer „Wohnung“ stattfinden, ein Arbeitsplatz in einem öffentlichen Coworking-Space oder im Kaffeehaus gilt nicht als Homeoffice. Für das Homeoffice muss es eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder eine Betriebsvereinbarung geben. Betriebe müssen außerdem ihren Beschäftigten die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel – etwa Laptops – für das Arbeiten von zu Hause zur Verfügung stellen.

Arbeitsinspektoren dürfen nicht die Wohnung von Arbeitnehmern zur Kontrolle der Einhaltung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes im Homeoffice betreten, außer der Arbeitnehmer stimmt zu. Alle Bestimmungen über Arbeitszeit und Arbeitsruhe sowie individuelle Arbeitszeitvereinbarungen gelten auch bei der Arbeit von zu Hause. Für die Tätigkeit im Homeoffice gilt zudem ein unbefristeter Unfallversicherungsschutz, und Haushaltsangehörige müssen nicht für Schäden an Arbeitsmitteln des Arbeitgebers haften.

Kanzler an Ungeimpfte: Weihnachten „ungemütlich“

Laut Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) werden der Winter und Weihnachten für Ungeimpfte „ungemütlich“. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei, wie es aussehe, „vermutlich unvermeidbar“, sagte der Kanzler am Donnerstag. In Oberösterreich soll ein solcher bereits am Montag in Kraft treten, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nun ankündigte – am Vortag hatte er das noch ausgeschlossen.

Gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warb Schallenberg neuerlich für das Impfen. Einem Lockdown für Geimpfte erteilte er erneut eine Absage: „Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert“, so Schallenberg. Das wäre nicht nachvollziehbar, würde den Impfanreiz zerstören, und er sehe „auch demokratiepolitisch“ nicht ein, warum sich die Mehrheit von der Minderheit „in Geiselhaft“ nehmen lassen sollte.

Man stehe angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens gemäß dem Stufenplan wenige Tage davor, einen Lockdown für Ungeimpfte (Stufe fünf) verhängen zu müssen. Stufe fünf tritt dann in Kraft, wenn die kritische Grenze von 600 belegten Intensivbetten österreichweit erreicht wird. „Wir sehen einem Winter und Weihnachten unter 2-G entgegen“, machte Schallenberg klar. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei eine „sehr harsche Maßnahme“, aber offenbar notwendig. Man werde hier zudem den Kontrolldruck weiter verschärfen. Schallenberg appellierte aber auch an die Eigenverantwortung, es gehe um die eigene Gesundheit. Er hoffe, dass die „Drohkulisse“ Wirkung zeige.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?

Man sei mit den Maßnahmen „sicher noch nicht am Ende der Fahnenstange“, sagte der Bundeskanzler. Man werde etwa eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutieren. Internationale Vergleiche zeigten, dass nur die Impfung den erhofften Erfolg bringe. In Österreich sei die Impfquote weiter „beschämend niedrig“.

Sowohl Schallenberg als auch Wallner betonten die Bund-Länder-Abstimmung als zentral in der Pandemiebekämpfung. Hier sei in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden, so Schallenberg über die Gespräche von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Landeshauptleuten Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP) aus Oberösterreich und Salzburg.

Stelzer nun doch für Lockdown für Ungeimpfte

„Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus“, sagte Stelzer indes. Ab Montag gebe es daher einen Lockdown für Ungeimpfte, „sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft“, so Stelzer. Auch soll es eine FFP2-Masken-Pflicht in sämtlichen Innenbereichen geben, Veranstaltungen werden ausnahmslos abgesagt – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Streit über Lockdown

Geht es nach Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (ÖVP), dann soll es einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte geben, doch die betroffenen Bundesländer Oberösterreich und Salzburg legen sich quer.

Am Vortag war Mückstein mit seinem Vorschlag, regionale Lockdowns für Ungeimpfte in den beiden stark pandemiebetroffenen Ländern einzuführen, noch abgeblitzt. Stelzer und Haslauer hätten einen klaren Blick auf die Möglichkeiten in ihren Bundesländern, die Gespräche zwischen Bund und Landeshauptleuten würden am Freitag fortgesetzt, so Schallenberg. Wallner betonte, man müsse sich in Bund und Ländern in eine möglichst einheitliche Richtung bewegen, „gemeinsame Sprache, gemeinsame Kommunikation“.

Beratungen auch am Freitag

In Salzburg und Oberösterreich fanden indes erneut Beratungen statt. Über den Tag verteilt tagen dem Gesundheitsministerium zufolge zudem Fachleute aus dem Ministerium und den Ländern „in diversen Settings“. Am Nachmittag fand auch die routinemäßige Sitzung der CoV-Ampelkommission statt.

Die Expertengespräche werden laut Mücksteins Büro am Freitagvormittag fortgeführt. In den Mittagsstunden ist erneut eine Videokonferenz des Ministers mit den Landeshauptleuten aus Oberösterreich und Salzburg geplant. Nach diesem Termin sollen auch Details wie die rechtliche Umsetzung bekanntgegeben werden, hieß es aus Mücksteins Büro zur APA.

Gefragt, ob der Minister bei seinen Forderungen gegenüber den beiden Bundesländern bleibt, hieß es aus dem Ressort zuvor, Mückstein wolle jetzt gemeinsam mit den Bundesländern „Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen finden“ – daher fänden derzeit „intensive Gespräche“ statt.

Rufe nach Ausweitung der Maskenpflicht

Bei der Konferenz der Landesgesundheitsreferenten forderten die Verantwortlichen am Donnerstag eine Ausweitung der FFP2-Masken-Pflicht. Es solle eine „österreichweit einheitliche“ Regel geben, sagte Tirols Landesrätin Annette Leja (ÖVP). „So wie die Situation jetzt ist, schreit sie nach weiteren Maßnahmen“, sagte der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Hinsichtlich regionaler Lockdowns wurde auf den Stufenplan der Bundesregierung verwiesen. Die Entscheidung, ob ein regionaler Lockdown für Ungeimpfte kommen soll, liege beim Bund, meinte Leja. Offen war laut Hacker aber nun, wie dieser Lockdown genau ausgestaltet sein soll.

Kritik von der Opposition

Skeptisch in puncto regionaler Lockdowns für Ungeimpfte zeigte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Außerdem würden Experten deren Wirksamkeit bezweifeln: Jede Regel sei nur so gut, wie sie kontrolliert und eingehalten werde, meinte sie mit Verweis auf die gerade in Kraft getretene 2-G-Regel. Ganz ausschließen wollte sie einen Lockdown für alle nicht. Bevor man aber Maßnahmen wie diese oder eine Impfpflicht andenke, müssten zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl drehte in einer Reaktion einmal mehr an der rhetorischen Eskalationsschraube. Es brauche jetzt „alle Formen des Widerstands gegen den türkis-grünen Corona-faschismus“, schrieb er in einer Aussendung: „Der Lockdown für Ungeimpfte, der Medienberichten zufolge ganz Österreich ab kommender Woche droht, ist verfassungswidrig, menschenverachtend, schikanös, völlig unlogisch und ohne jegliche Evidenz. Mit diesem Schritt machen Schallenberg und Co für jedermann ihre totalitäre Gesinnung sichtbar.“

NEOS geht noch weiter und fordert den Rücktritt Mücksteins. „Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen“, so der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in einer Aussendung. „Sich auf fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen, entspricht daher einer Kapitulation.“ Einen weiteren Lockdown lehnt er ab.