Im Rechtsstreit über die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor Gericht in letzter Minute einen kurzfristigen Aufschub erwirkt.
Einen Tag bevor die Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus an einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden sollten, stimmte ein Bundesgericht in Washington heute einem Eilantrag Trumps zu.
Infolge der einstweiligen Verfügung des Gerichts ist es dem Nationalarchiv nun zunächst verboten, die Dokumente an den Kongress zu übergeben. Das Gericht betonte, der Aufschub dürfe „in keiner Weise“ als Entscheidung in der Sache missverstanden werden. Der Fall soll nun am 30. November verhandelt werden.
Berufung auf Exekutivprivileg
Trump will erreichen, dass die Dokumente aus seiner Regierungszeit mit Bezug auf die Kapitol-Attacke im Jänner geheim bleiben. Damit ist er vor Gericht bisher gescheitert – zuletzt am Dienstag vor dem gleichen Bundesgericht in Washington. Trumps Anwälte stellten daraufhin heute einen Eilantrag, um Zeit zu gewinnen.
Trump pocht auf das Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Gericht erklärte am Dienstag jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.