Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Etappenerfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in Washington gab einem Antrag Trumps statt und setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorerst aus.
Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Schritt sei aber „in keiner Weise als Entscheidung in der Sache“ zu verstehen, betonten die drei Richter.
Ein US-Bundesgericht hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die Übergabe der Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt. Zuvor hatte bereits Präsident Joe Biden einer Übermittlung der Unterlagen aus dem Nationalarchiv zugestimmt. Die Akten sollten den Abgeordneten eigentlich heute übergeben werden.
Trump will Kongress Akten vorenthalten
Der frühere US-Präsident wehrt sich gegen die Übergabe der mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus. Darunter befinden sich unter anderem Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin.
Weitere Dokumente, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Jänner und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung.