Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er gestern bei einem Treffen mit der Regierung.
Eine größere Gruppe von Geflüchteten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Belarus nach Polen „gewaltsam“ zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.
Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal – Europa. „Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen“, sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.
Drohungen nur ein „Bluff“
Für Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sind Lukaschenkos Drohungen allerdings nur ein „Bluff“. Ein solcher Schritt wäre für Belarus „schädlicher“ als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem „illegitimen“ Machthaber in Minsk zu kommunizieren.
An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.
Westen fordert Lukaschenko zum Einlenken auf
Angesichts der steigenden Migrantenzahl an der östlichen EU-Außengrenze forderte eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken auf. Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die EU-Außengrenze zu destabilisieren.
Das teilten die USA, Großbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien gestern nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York mit. „Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen.“