Finanz- und Verkehrsministerium haben zu viel Geld an die ÖBB ausgezahlt. Die Überzahlung ist auf zu hoch ausbezahlte Zuschüsse zurückzuführen, teilte der Rechnungshof (RH) heute mit. Investitionsvorhaben konnten nicht im vollen Umfang umgesetzt werden. Und meistens verzichtete das Verkehrsministerium auf eine Gegenverrechnung. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2019.
Zur Vorgeschichte: Im Zuge seiner Überprüfung des Bundesrechnungsabschlusses 2019 fand der Rechnungshof heraus, dass die ÖBB-Infrastruktur AG in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 eine Verbindlichkeit in der Höhe von rund 1,147 Mrd. Euro aus den Vorjahren gegenüber dem Bund aufwies. Das veranlasste den Rechnungshof zur Prüfung der „Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB“.
Rahmenplan behielt Gültigkeit
Die ÖBB-Infrastruktur erstellte zwar jährlich einen Rahmenplan, dieser wurde jedoch nicht jährlich vom Ministerrat genehmigt. In diesem Fall behielt der Rahmenplan der Vorperiode seine Gültigkeit. Auch die Zuschussverträge wurden im überprüften Zeitraum nicht jährlich abgeschlossen.
Die Konsequenz: Das Verkehrsministerium leistete die Zahlungen auf Basis der in der Periode zuvor abgeschlossenen Zuschussverträge. Das Ministerium habe seinen Zuschussverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur regelmäßig überhöhte geplante Mittelerfordernisse zugrunde gelegt, kritisiert der Rechnungshof.
Finanzministerium: Rückzahlung im Gange
Weil weniger ausgegeben wurde, als es die Pläne vorsahen, sammelten sich somit bis Ende 2019 Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund in der Höhe von rund 1,147 Mrd. Euro an. Diese wurden zinsenfrei im Unternehmen belassen. Der Rechnungshof empfahl dem Verkehrs- und Finanzministerium, die vorgesehenen Rückzahlungen der aushaftenden rund 1,147 Mrd. Euro bei der ÖBB-Infrastruktur tatsächlich einzufordern. Laut Finanzministerium ist eine Rückzahlung im Gange, berichtet der Rechnungshof.