Die Impfpflicht sei ein „Gebot der Stunde“, es gelte, teilweise Schwerkranke zu schützen, so Mückstein bei der Ankündigung. Deshalb müsse das gesamte Personal, nicht nur Ärzte und Pfleger, geimpft sein. Ab wann und wie genau das umgesetzt wird, erläuterte Mückstein noch nicht. Die Verordnung werde derzeit vorbereitet. Erst jüngst wurde etwa ein Cluster in einer Krebsstation in Steyr (Oberösterreich) bekannt – sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren mit dem Coronavirus infiziert, davon waren drei nicht geimpft.
Bei der Ärztekammer (ÖAK) stieß die Ankündigung Mücksteins auf großen Zuspruch. Patienten und Patientinnen seien besonders vulnerabel, sagte ÖAK-Präsident Thomas Szekeres zur APA. Deswegen seien schwere Verläufe auch viel wahrscheinlicher. „Diese Menschen haben natürlich ein Recht darauf, bestmöglich vor Infektionen geschützt zu werden“, so Szekeres am Abend in einer Aussendung. Auch generell appellierte Szekeres abermals an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.
Gesundheitsminister Mückstein über aktuelle Maßnahmen
Mückstein kündigte am Freitag neben einem Lockdown für Salzburg und Oberösterreich auch die Impfpflicht für Gesundheitsberufe an.
Ausweitung auf andere Berufsgruppen gefordert
Eine Ausweitung der Impfpflicht auf weitere Berufsgruppen mit vielen Sozialkontakten, wie etwa Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten oder Apothekerinnen und Apotheker, forderte unter anderen ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. „Längst überfällig“ bezeichnete auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner die Impfpflicht im Gesundheitsbereich, die bundesweit umgesetzt werden müsse, um ein Abwandern Impfunwilliger zu verhindern.
Unterdessen gab es am Freitag aus der Steiermark einen Vorstoß zu einer Debatte über eine generelle Impfpflicht. Der Rektor der Grazer Med-Uni, Hellmut Samonigg, regte eine Volksbefragung an, um „endlich Luft aus der Diskussion um eine Impfpflicht“ zu nehmen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich unterdessen erneut für eine Impfpflicht für jene Berufsgruppen aus, die mit bzw. am Menschen arbeiten, eben in Krankenhäusern und Pflegeheimen, aber auch in Schulen und Kindergärten – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Auch aus Niederösterreich kam die Forderung nach einer Impfpflicht, und zwar vom Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Thomas Salzer. Die Politik müsse Verantwortung übernehmen und dürfe diese Aufgabe nicht auf die Unternehmer abwälzen, forderte er – mehr dazu in noe.ORF.at.
Entscheidung fiel am Freitag
Die Entscheidung für die Impfpflicht für Gesundheitsberufe fiel laut Mückstein in Gesprächen Freitagvormittag – bis in die Länder hatte sie sich am früheren Freitagnachmittag aber noch nicht herumgesprochen. Darauf angesprochen sagte Öberösterreichs Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) bei einer Pressekonferenz anlässlich der weitere Verschärfungen der CoV-Maßnahmen in dem Bundesland, sie wisse noch nichts davon, sie begrüße die Idee aber.
Kritik kam umgehend von der FPÖ im Bund, namentlich von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Regierung habe ein Versprechen gebrochen, er erwarte, dass der Gesundheitsbereich weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verliere, so Kickl in einer Aussendung. Zustimmung für die Impfpflicht gab es hingegen von NEOS. Diese Maßnahme habe die Partei immer vorgeschlagen, so Gesundheitssprecher Gerald Loacker in seiner Aussendung.
Wie Loacker und Kickl ortete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung Chaos in der Bundesregierung, ohne konkret auf die Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzugehen. Dass einander Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Mückstein etwa bei wichtigen Themen offen widersprechen würden, zeige, dass die Regierung nicht gescheiter geworden und heillos überfordert sei.