SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat gestern zu einem „Teuerungsgipfel“ geladen, um Maßnahmen zur Entlastung für Beschäftigte, Menschen in Pension, Studierende und Familien zu erörtern. Die Inflation sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht, die Menschen kämen besonders durch die hohen Energiepreise unter Druck. „Niemand darf in Österreich frieren“, so Rendi-Wagner.
Nächste Woche will die SPÖ ein Maßnahmenpaket vorlegen und in der Budgetdebatte im Parlament einbringen. Die Pandemie bringe psychische, gesundheitliche und wirtschaftliche Belastungen, die soziale Kälte habe schon unter Türkis-Blau zugenommen und sei auch jetzt unter Türkis-Grün nicht abgeschafft worden. Die soziale Schere gehe immer auf.
Sie verwies auf Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Angesprochen auf die Finanzierung einer Teuerungsbremse sagte Rendi-Wagner, der Finanzminister verdiene ja an der Inflation. Auch für die geplante Senkung der Körperschaftssteuer für die fünf Prozent größten Konzerne des Landes habe sie kein Verständnis.
Organisationen fordern „Winterpaket“
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl warnte vor einer „Armutskrise“, die durch steigende Preise sowie Arbeitslosigkeit und lange Kurzarbeit drohe. Sie forderte etwa einen „Energie- und Klimahilfsfonds, der die Leute unterstützt und kurzfristig beim Bezahlen von Energierechnungen hilft“.
Ein „Winterpaket“ forderte auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Er kritisierte auch diejenigen, die bei guten Lohnabschlüssen vor einer Lohn-Preis-Spirale warnen.
SPÖ-Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka verwies auf den „inakzeptablen“ Zustand, dass die Teuerung im Pensionsrecht erst viel später abgegolten werde. Pensionistinnen und Pensionisten seien dadurch mehrfach belastet. Dazu kämen die hohen Preissteigerungen für Heizöl (34 Prozent), Gas und Strom. „In Pensionistenhaushalten wird es ziemlich kalt werden in diesem Winter“, warnte Kostelka.
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger betonte, dass die Teuerungswelle nicht alle gleich treffe, sondern die Ärmeren stärker: 1,5 Millionen Menschen in Österreich mit geringen Einkommen müssten für den Miniwarenkorb um 6,8 Prozent mehr bezahlen.
Für die Studierenden appellierte VSStÖ-Vorsitzende Dora Jandl, dass die Beihilfen zu niedrig seien angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Sie verwies vor allem auf das teure Wohnen.