Neue Regeln angekündigt: Herbe Kritik der Opposition

Die Opposition hat die Regierung heute für die neuen CoV-Maßnahmen scharf kritisiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach etwa von einem katastrophalen CoV-Management der Regierung. Dass einander Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei einem so wichtigen Thema wie beim Lockdown offen widersprechen, zeige, dass die Regierung auch nach 20 Monaten Pandemieerfahrung nicht gescheiter geworden und heillos überfordert sei.

„Schallenberg setzt mit seinen Lockdown-Plänen die Sündenbock-Politik von Sebastian Kurz fort“, so Deutsch. „Statt Verantwortung für das eigene Versagen, für den verschlafenen Sommer, die abgedrehte Impfkampagne und die Fake News von der gemeisterten Pandemie zu übernehmen, gibt die ÖVP wahlweise der Bevölkerung, den Ländern oder den Expertinnen und Experten die Schuld. Das ist einfach nur letztklassig.“

Unverständnis bei FPÖ

Erwartungsgemäß völliges Unverständnis herrscht bei der FPÖ. „Diese Bundesregierung ist von allen guten Geistern verlassen“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Pläne für einen möglicherweise österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte sowie die Impfpflicht für Gesundheitsberufe.

Mit der Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich breche die Regierung das oftmals abgegebene Versprechen, wonach es zu keiner Impfpflicht in Österreich kommen werde, so Kickl, für den die Maßnahme „an Absurdität nicht zu überbieten“ ist.

NEOS sieht Chaos

NEOS ortete wiederum Chaos in der Kommunikation der Maßnahmen. Schallenberg und Mückstein stünden nun „vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben“, so deren stellvertretender Klubchef Gerald Loacker in einer Aussendung und: „Alleine, dass sich heute Kanzler und Gesundheitsminister widersprechen, zeigt das türkis-grüne Chaos deutlich.“

Zum Lockdown für Ungeimpfte meinte Loacker, dass die bereits jetzt geltende 2-G-Regel einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleichkomme. „Ausgangssperren sehen wir aber auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch, auch weil sich die Frage stellt, wie die Behörden diesen kontrollieren sollen.“