Das Vorhaben russischer Behörden, die älteste Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial, auflösen zu lassen, hat heute unter Oppositionellen in Russland sowie bei Vertretern des Auslands für heftige Kritik gesorgt.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft und die Moskauer Staatsanwaltschaft hatten diesbezügliche Anträge vor Gericht eingebracht. Begründet wurden sie mit Verstößen gegen das Gesetz zu „Ausländischen Agenten“ sowie mit Rechtfertigung von Extremismus.
Maas warnt vor Schließung
„Allein die Vorstellung, dass ‚Memorial‘ geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt“, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.
Die Nachrichten seien „äußerst bedauerlich“, erklärte die Generalsekretärin des Europarats in Straßburg, Marija Pejcinovic Buric. Sie appellierte an die russische Generalstaatsanwaltschaft, diesen Schritt zu überdenken. Kritik übten auch Amesty International und der Menschenrechtsbeirat des russischen Präsidenten, außerdem Vertreter der russischen Opposition.
Antrag auf Auflösung
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf die Liquidierung von Memorial International und die Moskauer Staatsanwaltschaft einen parallelen Antrag auf Liquidierung des Menschenrechtszentrums von Memorial gestellt haben. Begründet wurde das jeweils mit wiederholten Verstößen gegen das Gesetz zu „Ausländischen Agenten“, dem Menschenrechtszentrum wird zudem vorgeworfen, die Tätigkeiten von Mitgliedern extremistischer Organisationen gerechtfertigt zu haben.
Zunächst als Initiative 1987 von sowjetischen Dissidenten gegründet, gilt Memorial als eine der ältesten und renommiertesten NGOs der Russischen Föderation. Im Zusammenhang mit ausländischen Subventionen und einer vermeintlichen politischen Tätigkeit war die NGO, die sich mit der Bewältigung der sowjetischen Vergangenheit sowie mit Menschenrechtsfragen beschäftigt, mehrfach ins Visier der Behörden geraten.