Mit dem früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, verweigert ein weiterer enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols. Meadows’ Anwalt George Terwilliger erklärte gestern, es gebe noch einen „scharfen rechtlichen Streit“ mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Dabei geht es um die Frage, ob Trump von seinem Exekutivprivileg Gebrauch machen kann, das ihm die Geheimhaltung bestimmter Informationen ermöglichen würde. Meadows argumentiert, er könne nicht gegen Trumps Willen vor dem parlamentarischen Gremium aussagen, wenn nicht vorher ein Gericht die Frage des Exekutivprivilegs für den früheren Präsidenten geklärt hat. Das wäre geradezu „unverantwortlich“, so Meadows’ Anwalt.
Der frühere Stabschef hätte heute eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollen. Das Repräsentantenhaus könnte jetzt rechtliche Schritte gegen Meadows in die Wege leiten – so, wie es die Abgeordneten bereits bei Trumps früherem Chefstrategen Steve Bannon getan hatten.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Jänner gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären. Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen.