„Die Zahl der Neuinfektionen ist höher als jemals zuvor“, fasste Schallenberg die aktuelle CoV-Lage in Österreich zusammen. Deshalb ziehe man, wie bereits erwartet, die fünfte Stufe des Stufenplans der Regierung vor. In der Nacht von Sonntag auf Montag werden diese Verschärfungen in Kraft treten.
Die Ausgangsbeschränkungen gelten bundesweit für Personen, die „weder geimpft noch genesen sind“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Konkret geht es um Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine CoV-Infektion überwunden zu haben. Kinder bis zum zwölften Lebensjahr sind von den Beschränkungen ausgenommen. Für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren ist der „Ninja-Pass“ aus der Schule außerdem einem 2-G-Nachweis gleichgestellt.
Schallenberg verkündet Lockdown für Ungeimpfte
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Sonntag einen Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Dieser tritt ab Montag in Kraft und soll von der Polizei kontrolliert und sanktioniert werden.
Privaten Wohnbereich nur im Ausnahmefall verlassen
Der private Wohnbereich „darf nur noch in Ausnahmefällen verlassen“ werden, so Schallenberg. Dabei gelten überwiegend die Regeln bisheriger Lockdowns: Die Wohnung darf für wichtige Besorgungen, für den Weg zur Arbeit und zur Erholung verlassen werden. 2-G gilt künftig auch für den Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht. Schon bisher waren Ungeimpfte von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen.
Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“ sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test „freitesten“.
Vorerst keine weiteren Verschärfungen
Schallenberg sagte, dass es Bundesländern „selbstverständlich“ freistehe, weitere Maßnahmen punktuell zu setzen. Mückstein verwies darauf, dass es „ein wichtiger und ein richtiger Schritt“ war, dass man in Oberösterreich und Salzburg vorangegangen sei. Auch Wien zeige, dass es „richtig und mutig ist, entschlossen zu sein“. Der Lockdown sei nun die „Sofortmaßnahme“, so Mückstein. Es werde aber weitere Maßnahmen brauchen, sollte sich die Dynamik so fortsetzen, sagte der Minister.
Statement von Gesundheitsminister Mückstein
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, seine Aufgabe sei es, das Gesundheitssystem im Land aufrechtzuerhalten.
Auf Nachfrage sagte Schallenberg, die nun verkündeten Maßnahmen seien „einschneidend“ – sie könnten aber bei Bedarf nachgeschärft werden. Auch Mückstein sagte vorerst nichts zu einem Lockdown für alle – in erster Linie gehe es um die Kontaktreduktion, man sei im Kontakt mit den Ländern. „Kein Thema“ war laut Mückstein auch der von seinem Vorgänger Rudolf Anschober geforderte Lockdown für Geimpfte in den Hotspots Salzburg und Oberösterreich.
„Konsequente“ Kontrollen und Sanktionen
Schallenberg sagte auch, dass es „ganz entscheidend“ sei, dass die Maßnahmen „nicht nur eingehalten, sondern auch ganz klar kontrolliert werden“. Es werde „sehr konsequent kontrolliert und sehr konsequent sanktioniert werden“.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte ein „engmaschiges Netz an Kontrollen“ an. Ab Montag könne jede Person, die in Österreich lebt, von der Polizei beim Betreten des öffentlichen Raums kontrolliert werden. Für den Handel werde sich nichts ändern, außer dass die Polizei die Einhaltung der Regeln kontrollieren werde, so Nehammer. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt.
Statement von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte ein „engmaschiges Netz an Kontrollen“ an.
Nach Schätzungen der APA sind rund zwei Millionen Menschen von den Maßnahmen betroffen. Formal muss die Verordnung noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden – dieser trat am Sonntagabend zusammen, um über die in der Verordnung enthaltenen Ausgangsbeschränkungen abzustimmen. Angesichts der türkis-grünen Koalitionsmehrheit gilt das aber als gesichert. Die Verordnung gilt vorerst bis 24. November befristet und müsste dann verlängert werden.
TV-Hinweise
„Politik live“ widmet sich auf ORF III um 20.15 Uhr den Plänen der Regierung. Ab 22.15 Uhr geht es nach der ZIB am Sonntag auf ORF2 weiter bei „Im Zentrum“.
Schallenberg lehnt Impfpflicht ab
Eine in den Raum gestellte generelle Impfpflicht lehnt Schallenberg unterdessen ab – mit Ausnahme des Gesundheitspersonals, für das Mückstein eine entsprechende Regelung angekündigt hat. „Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung sehe ich nicht. Wir haben auch keine Wahlpflicht.“ Dennoch wolle Schallenberg alle Menschen zur Impfung bringen: „Ich will nicht von einem Zwang reden. Ich rede von einem starken Anreiz, impfen zu gehen.“ Die Impfung selbst bleibe freiwillig.
Dass der Lockdown prinzipiell auch für viele Schulkinder gelten wird, verteidigte Schallenberg. Er verwies darauf, dass auch junge Menschen das Virus weitergeben können, auch wenn ihr Risiko einer schweren Erkrankung geringer sei. Der „Ninja-Pass“ ist bei Zwölf- bis 15-Jährigen einem 2-G-Nachweis gleichgestellt. Schallenberg sagte jedenfalls, dass der Lockdown für Ungeimpfte die Schulen nicht betreffe. Hier werde man weiterhin dreimal wöchentlich testen und in der Oberstufe Maske tragen.