Schlagabtausch über ÖVP-Gutachten zu Kurz

Ein Gutachten im Auftrag des ÖVP-Anwalts Werner Suppan über die Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern für Aufmerksamkeit gesorgt. In dem 17-seitigen Papier des Wiener Strafrechtsprofessors Peter Lewisch heißt es, dass sich der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behauptete konkrete Tatverdacht gegen Kurz „in keiner Weise nachvollziehen“ lasse. Zudem schrieb er von einer „unerträglichen Sachverhaltsverdrehung“. In seinem Fazit sieht er „keine konkrete Verdachtslage“ gegen Kurz.

Kurz’ Stellvertreter als Klubchef, August Wöginger, sah den Ex-Kanzler von den Vorwürfen der WKStA entlastet. „In aller Deutlichkeit wird darin dargelegt, dass es schlichtweg keine konkrete Verdachtslage gegen Sebastian Kurz gibt. Das Gutachten führt zudem unweigerlich zum Schluss, dass die WKStA scheinbar wieder einmal außerordentlich schlampig gearbeitet hat“, so Wöginger per Aussendung.

SPÖ fordert Entschuldigung

Dem konterte die SPÖ: Während die Coronavirus-Krise „ein apokalyptisches Ausmaß erreicht“ habe, beschäftige „sich die türkise Truppe ausschließlich mit absurden Rückkehrfantasien ihres doppelt gescheiterten Ex-Kanzlers und Angriffen auf die Justiz“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Strafrechtlich relevante Vorwürfe sind vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter!“, hieß es weiter. Deutsch forderte Kurz zudem auf, „sich endlich für das politische Versagen in der Pandemie, die unfassbaren türkisen Skandale und den von ihm verursachten Vertrauensverlust demütig zu entschuldigen und sich aus allen Positionen und Funktionen zurückzuziehen“.

Auch die FPÖ argumentierte in diese Richtung: „Während das Land aufgrund des Versagens vor allem der ÖVP und ihrer Landesfürsten immer mehr im Corona-Chaos versinkt, ist der Obmann dieser Partei allein mit sich selbst beschäftigt und damit, wie er es mit faulen Tricks, hinterlistigen Intrigen und womöglich wieder krummen Machenschaften neuerlich zurück an die Macht schaffen könnte, sich endlich wieder Bundeskanzler nennen zu dürfen“, so Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Briefkopf der Uni Wien

Streit gibt es auch über das Papier, auf dem das Gutachten gedruckt wurde. Darauf ist das Logo der Universität Wien zu sehen. Die Universität distanzierte sich von dem Gutachten. „Prof. Lewisch hat bestätigt, das Gutachten als Professor geschrieben zu haben. Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution“, so die Uni auf Twitter.

Kurz war nach seinem Rückzug im Oktober von der Bildfläche verschwunden. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Anzeichen für das Bestreben nach einem Comeback. Die Maschinerie für Strategien zu seiner Entlastung läuft jedenfalls auf Hochtouren – weiterhin auch mit Attacken gegen WKStA.

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