Tunesien: Tausende bei Demo gegen Präsident Saied

In Tunis protestieren Tausende Menschen gegen Präsident Kais Saied. Die Menschenmenge bewegte sich heute auf das Parlamentsgebäude zu. Saied hat vor vier Monaten die Arbeit der Abgeordneten gestoppt und die Regierung abgesetzt. Hunderte Sicherheitskräfte versuchten die Demonstranten aufzuhalten. „Wir werden keinen neuen Diktator akzeptieren“, sagte der Kundgebungsteilnehmer Foued Ben Salem.

Die Menschen versuchten, Polizeibarrikaden im Parlamentsbezirk zu beseitigen und forderten die Wiederaufnahme des parlamentarischen Betriebs und die Wiederherstellung der Demokratie.

Protestierende in Tunis
Reuters/Zoubeir Souissi

Vor einem Monat hatte Saied ein von ihm zusammengestelltes Kabinett vereidigt. Neue Ministerpräsidentin an der Regierungsspitze ist die kaum bekannte Geologin Najla Bouden Romdhane. Sie war im Bildungsministerium zuständig für die Umsetzung von Projekten der Weltbank.

Saied hatte am 25. Juli die Regierung entlassen und die Arbeit des Parlaments unterbunden. Er regiert per Dekret. Sein Vorgehen rechtfertigte er mit der Notwendigkeit, den politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden und die Pandemie in den Griff zu bekommen. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten.