In Kuwait ist heute die Regierung zurückgetreten. Emir Scheich Nawaf al-Ahmed al-Sabah habe das Gesuch von Ministerpräsident Scheich Sabah al-Chalid al-Sabah akzeptiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Kuna. Hintergrund ist die Blockade einer Steuerreform in dem ölreichen Staat.
Das Parlament ist derart mit der Regierung zerstritten, dass die Gesetzgebung zum Erliegen gekommen ist. Mehrere Parlamentsmitglieder wollen den Regierungschef zu mehreren Themen befragen, darunter zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und zum Kampf gegen Korruption. Scheich Sabah al-Chalid al-Sabah verweigert das und beruft sich dabei auf einen Beschluss, nach dem ihm bis Ende 2022 Immunität gewährt wird.
Mit dem Rücktritt der Regierung soll nun der politische Stillstand beendet werden. Es ist bereits der zweite Rücktritt einer Regierung unter Sabah al-Chalid al-Sabah. Mit dem erhofften neuen Spielraum soll die Steuerreform auf den Weg gebracht werden, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Damit werden dann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Kuwait an den Weltmärkten Kredite besorgen kann. Der Golf-Staat ist vergangenes Jahr schwer von sinkenden Ölpreisen und der Pandemie getroffen worden.